Die in den Sommerferien überraschend gefallene Entscheidung der Stadtverwaltung, zwei Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Blumenberg und in Worringen auszuweisen und dort vier Großcontainer aufzustellen, hat im Stadtbezirk, besonders in den betroffenen Stadtteilen, zu Unruhe und zu lebhaften Diskussionen geführt.
Bekannt ist aus den Medien, dass die Flüchtlingszahlen seit 2012 stark ansteigen. Mit einem weiteren Anstieg ist aufgrund der katastrophalen humanitären Lage vor allem in Syrien und im Irak, wo immer mehr Menschen wegen der grausamen Verschleppungen, Vertreibungen und dem beginnenden Völkermord an ganzen Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat flüchten.
Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt nicht nur aus Humanitätsgründen eine Verpflichtung dar, sondern ist aufgrund von internationalen Verträgen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und deren Umsetzungen in nationales Recht für Bund und die Länder bindend. Die Kommunen haben entsprechend dem Flüchtlingsaufnahmegesetz eine Aufnahmepflicht einer bindend geregelten Anzahl von Flüchtlingen. Über diese geregelte Aufnahmequote hinaus müssen die Kommunen auch „Flüchtlinge im ungeregelten Verfahren“, etwa Personen ohne gültige Papiere, unterbringen.
2004 hat der Rat der Stadt „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“ verabschiedet. Grundgedanke dieser „Leitlinien“ ist die sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen mit dem Ziel einer möglichen späteren Integration auch in einer eigenen Wohnung. Die Standorte der Flüchtlingsunterkünfte sollten in sozial stabilem und infrastrukturell gut erschlossenem Umfeld errichtet und gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern. Diesem Ziel dient auch die Forderung, „Unterbringungskapazitäten von max. 50-80 Bewohnern“ pro Standort zu gewährleisten. Zudem sollte das „äußere Erscheinungsbild dem allgemein äußeren Standard der umgebenden nachbarschaftlichen Häuser im Stadtteil nahe kommen, um eine schon durch den visuellen Eindruck bedingte Stigmatisierung zu verhindern“. Darüber hinaus sollten die Flüchtlinge und die Nachbarn sowie die Bezirksvertretungen, die MitarbeiterInnen der Verwaltung, der Schulen etc. schon frühzeitig „miteinander im Kontakt stehen“, um ein Konzept für gut nachbarliche Beziehungen zu entwickeln und umzusetzen.
Leider stehen die derzeit geplanten Maßnahmen der Stadt Köln wie die Auswahl der Großcontainer oder die Kurzfristigkeit der Standortentscheidung zumindest teilweise im Widerspruch zu diesen Leitlinien. Begründet wird diese städtische Vorgehensweise mit der unerwartet hohen Steigerungsrate der Flüchtlingszahlen. Für die Stadt bedeutet dies, dass die Zahl der Flüchtlinge in Köln seit 2012 von 2196 über 3072 im Jahr 2013 auf derzeit ca. 4005 angestiegen ist. Untergebracht sind diese Menschen in großen Sammelunterkünften der Notaufnahmen in der Herkulesstr. und in der Vorgebirgsstr.. Fast 1000 wohnen in Hotelbetrieben und mehr als 2200 in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet.
Um einer drohenden Obdachlosigkeit vorzubeugen, sollen nun auch in Blumenberg und in Worringen Containerunterkünfte für jeweils 120 Bewohner mit Gemeinschaftsräumen sowie zentralen Sanitär- und Versorgungseinrichtungen inklusive der Büros für Heimleitung und sozialpädagogische Betreuung aufgestellt werden. Kleinere Wohncontainer für ca. 60-80 Personen pro Standort mit abgeschlossenen Wohneinheiten, eigener Küche und Sanitäreinrichtung, die im äußeren Erscheinungsbild einem Wohnhaus gleichen und damit optisch besser in die betroffenen Wohnviertel passen und die zudem den „Leitlinien“ entsprechen würden, können lt. Verwaltung nicht aufgestellt werden. Begründet wird das seitens der Stadt mit zu langen Lieferfristen. Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung bereits Ende 2013 wunderschöne Power Point Präsentationen mit verschiedenen Wohncontainerlösungen vorgestellt hat, erscheint diese Begründung unverständlich. Bei sorgfältiger Planung hätte dies früher auffallen müssen.
Flüchtlinge und die ansässige Wohnbevölkerung sind nun als Menschen mit dieser Faktenlage konfrontiert. Es gilt, diese Situation sozial angemessen und mitmenschlich zu gestalten.
Letztendlich bleibt zu hoffen, dass seitens der Stadt bei den angekündigten Informationsveranstaltungen in Blumenberg und in Worringen dem in den „Leitlinien“ formulierten Grundsatz der „ Partizipation“ aller beteiligten Gruppen, also einer Beteiligung der Bürger Rechnung getragen wird. Diese Begründung wird ausdrücklich in den „Leitlinien“ angesprochen:
„Dies (Akzeptanz und gute Nachbarschaft) geht möglicherweise nur in einem längerfristigen Prozess, in dem Kritik, Proteste und Störungen des Stadtteilfriedens aufgegriffen und geklärt werden und die Situation einer Lösung zugeführt wird“, wobei der Bezirksvertretung „eine wichtige moderierende Rolle“ zukäme.
Es bleibt auch zu hoffen, dass trotz des möglichen Ärgers über Entscheidungen der Stadtverwaltung gut nachbarliche Beziehungen zwischen den zukünftigen Bewohnern der Flüchtlingsunterkünfte und den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks entstehen, insbesondere da wir in einem Stadtbezirk mit mehr als hundert verschiedenen Nationalitäten gute Möglichkeiten und Ressourcen dafür haben.
(Alle Zitate sind den „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“, die Zahlen städtischen Quellen entnommen.)
Cornelie Wittsack-Junge, 04.09.2014
Skizze:der geplante Standort des neuen Fluchtlingsheimes in der Langenbergstraße, Köln-Blumenberg
(nichtoffizielle Skizze, S. Yeh)
Anmerkung der Redaktion: Frau Wittsack-Junge war 2009-2014 Bezirksbürgermeisterin in Chorweiler