Die Bezirksregierung Köln hat die Stadt Köln am 27. Juli 2015 schriftlich ersucht, sie im Wege der Amtshilfe bei der Unterbringung von rund 1.000 Flüchtlingen zu unterstützen, indem sie zunächst die Fläche des Parkplatzes an der Bezirkssportanlage Merianstraße in Köln-Chorweiler für die befristete Aufstellung von Zelten zur Verfügung stellt und anschließend die benachbarte Fläche der ursprünglich geplanten Radrennbahn neben der Bezirkssportanlage für die Aufstellung von Wohncontainern bereitstellt. Die Einrichtungen sollen durch das Land errichtet und betrieben werden.
Der Stadtvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung auf eine Linie verständigt, die ein dreistufiges Vorgehen vorsieht:
Die Stadt Köln wird die vorübergehende Errichtung der Zelte auf dem Parkplatz im Rahmen der Amtshilfe hinnehmen, um angesichts der Dringlichkeit der Maßnahme eine drohende Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu verhindern. Sie akzeptiert diese Maßnahme im ersten Schritt als zeitlich befristete Übergangslösung bis Oktober, weist die Bezirksregierung aber darauf hin, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten nicht den von der Stadt Köln formulierten Standards entspricht.
Deshalb ist die Zeltunterbringung aus Sicht des Stadtvorstands so schnell wie möglich zu beenden und im zweiten Schritt die provisorische Unterbringung der Menschen in Wohncontainern sicherzustellen. Die Aufstellung von Wohncontainern für eine von der Bezirksregierung geplante „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) auf der benachbarten ursprünglich geplanten Radrennbahn der Bezirkssportanlage Chorweiler lehnt die Stadt Köln allerdings ab. Nach Ansicht des Stadtvorstands reicht das Gelände mit rund 7.000 Quadratmetern Nutzfläche nicht aus, um 1.000 Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Zudem befinden sich im Umfeld von rund 1.000 Metern bereits zwei Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Köln, eine davon direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der Gustav-Heinemann-Schule. Dies würde zu einer massiven Konzentrierung von Flüchtlingen im Stadtbezirk Chorweiler führen.
Dies hat die Stadt der Bezirksregierung in einem heutigen Telefonat übermittelt. Für einen befristeten Anschlussstandort mit Wohncontainern empfiehlt der Stadtvorstand, landeseigene Grundstücke zu nutzen. Die Bezirksregierung hat die Stadt Köln um ein Gespräch gebeten. Beide wollen nun die laufende Woche für weitere Prüfungen und Erörterungen nutzen. Im Hauptausschuss am kommenden Montag (03. August 2015) soll die Politik über den Stand der Gespräche informiert werden.
Für die langfristige Unterbringung befürwortet der Stadtvorstand im dritten Schritt die Nutzung von bestehenden Bauten nach entsprechender Herrichtung. Auch darüber steht die Stadt Köln mit der Bezirksregierung im Gespräch. Dabei erwartet sie von der Bezirksregierung außerdem detaillierte Angaben, in welcher Form und unter welchen Bedingungen die geplante „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ errichtet werden soll.
Aktuell sind in Köln rund 7000 Flüchtlinge in Unterkünften der Stadt Köln untergebracht, weitere 200 Flüchtlinge in einer Einrichtung des Landes.
28.07.2015, Stadt Köln