SPD-Fraktion: „Wir wollen konstruktive Opposition sein“

Am 28. Oktober lud die neugewählte SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Chorweiler die Medienvertreter zu einer Pressekonferenz ein. Das Treffen fand im Café Le’zzet statt, das erst vor kurzem renoviert wurde. Das Hauptthema von Inan Gökpinar (Fraktionsvorsitzender) und Gerhard Wolff (Stellvertreter) war die Agenda der Fraktion in der Wahlperiode 2020-2025.

Im Vorfeld der Pressekonferenz wurde bekannt, dass die CDU und die Grünen-Fraktion Koalitionspartner werden, ganz nach dem Vorbild der Kollegen im Kölner Stadtrat. Für Gökpinar kam das etwas unerwartet, weil, nach seinen Worten, der Spitzenkandidat der CDU Zöllner, Fraktionschef der SPD Gökpinar und Fraktionsvorsitzender der Grünen Kleinjans vor der Wahl eine Absprache getroffen hätten, falls die AfD nach der Wahl den Status einer Fraktion erlangen sollte, würden diese drei Parteien miteinander eine Kooperationsvereinbarung beschließen. Mit zwei Mandaten kann die AfD nun eine Fraktion in der BV6 bilden. Die CDU-Fraktion habe sich, so Gökpinar, offenbar anders entschieden und die SPD auf die Oppositionsbank geschickt.

„Wir werden eine konstruktive und sachliche Oppositionsarbeit betreiben, “- sagte zu Beginn der Pressekonferenz Inan Gökpinar. „Der zum Teil sehr emotionale Wahlkampf ist vorbei. Wir richten nun unseren Blick nach vorne“, pflichtete ihm Gerhard Wolff bei. Seiner Meinung nach spiegele die SPD-Fraktion sehr gut den Bezirk Chorweiler wider, weil sie aus Menschen unterschiedlicher Abstammung, Alter und Geschlecht bestehe. Und sie sei innerlich geschlossener denn je zuvor.

Die SPD hat Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen und Bezirksvertretern geführt, die AfD stand jedoch nicht auf ihrer Liste. Es wird auch keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben, teilte Gökpinar mit.

Während der Wahlkampagne hat die SPD, als einzige Partei, Listen mit akuten Problemen und Ideen für jeden Stadtteil zusammengestellt. Darauf will sich die um ein Mandat kleiner gewordene SPD-Fraktion in der neuen Legislaturperiode konzentrieren.

In dem 6-seitigen Entwurf der Kooperationsvereinbarung, den die SPD anfangs vorbereitet hatte und an dem sich die SPD orientieren will, geht es um mehrere Schwerpunkte.

• Stärkung des Bezirks Chorweiler, hier wird die Rolle des bürgerlichen Engagements betont und die Bedeutung der Besonderheit des eigenständigen, dörflichen Charakters der Rheindörfer unterstrichen. Deshalb sollten sie von Menschen und Behörden als eigenständige Orte und nicht mehr unter dem Sammelbegriff „Merkenich“ benannt werden.
• Beim Thema „ÖPNV und Verkehr“ fordert die SPD „eine bedarfsgerechte Ausweitung des Busnetzes mit angemessenen Taktzeiten und abgestimmten Anschlussverbindungen“. Ein Auszug aus dem Dokument: Die Bus-Linien 120, 125 und 126 sollten tagsüber mit 10-15 minütiger Taktung fahren. Konkret stehen im Papier eine 10-minütige Taktung der S-Bahnen und eine Verdichtung an Wochenende und in den Abend- und Nachtzeiten.

  

  Es werde der ganztägige Betrieb der S6 und die Verlängerung bis nach Worringen gefordert. Ferner fordern die Genossen die Vernetzung der einzelnen Ortschaften untereinander. Die langjährige Forderung des Bürgervereins IG Blumenberg e.V. nach der Ausweitung der Bus-Linie 120 auf die Abendzeit und das Wochenende wird erwähnt, sowie die Verlängerung der Linie 12 bis Feldkassel.
  Ganz im Geiste der Zeit fordert die Partei das bezirksweite Angebot von Carsharing und Leihfahrrädern, darunter auch Lasträder.

• Im Bereich „Lebensräume und Lebensqualität“ sieht die SPD die Biotopvernetzung im Bezirk vor, setzt sich für den Schutz der Rheinauen ein und fordert intensivere Baulückenbebauung unter Berücksichtigung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und Erhaltung der typischen Dorfstrukturen im Bezirk. Ein Wachsen der Orte um mehr als 30% der Bevölkerung des einzelnen Ortes in der Legislaturperiode wird abgelehnt.
  Es wird die Verbesserung der Einzelhandelsstruktur im gesamten Bezirk angestrebt, sowie die Schaffung von Veedelsbeiräten für den SozialraumChorweiler, Chorweiler Nord, Seeberg Süd und Blumenberg. Die Angebote für die Senioren sollen erhalten bleiben und, nach Möglichkeit, ausgebaut werden. Für die Badeseen (u.a. Fühlinger See / Escher See) wird eine Nutzung gefordert, die einen Ausgleich zwischen Sport-, Veranstaltung,- und Naherholungsaktivitäten, sowie ökologischen Belangen ermöglicht und angemessene und sozialverträgliche Nutzungsgebühren einschließt.

  

  Es soll ein neues Konzept zur Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten und Apotheken entwickelt werden. Als Lösungsvorschlag stehen ein Apothekenbus und ein Fachärztezentrum mit guter Erreichbarkeit für den ÖPNV und den Individualverkehr.
  Recht deutlich fällt die Absage an das Projekt Kreuzfeld aus: „Großsiedlungsprojekte, wie Kreuzfeld, die den Bau neuer Ortschaften im Stadtbezirk fördern sollen, werden weiterhin abgelehnt. Der Planungsprozess soll trotzdem kritisch begleitet werden, aber ein Zubauen des Bezirks wird abgelehnt“.
  Ferner wurde die Forderung nach freiem WLAN z.B. auf öffentlichen Plätzen und an Haltestellen bekräftigt.

• Im Themenkomplex „Kinder, Jugend und Bildung“ wird den Anstrengungen der Landesregierung und der Kommune zum Ausbau der Ganztagsbetreuung zugestimmt. Die SPD fordert die Schaffung von neuen Jugendzentren. Sie setzt sich ein für den Fortbestand der Stadtbibliothek und aller Schulbibliotheken im Bezirk. Es wird darüber hinaus der Ausbau der gesamten Schulinfrastruktur gefordert.

„Wir hoffen, dass sich vieles, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen, erreichen lässt“,- resümierte Inan Gökpinar die Pressekonferenz.

Die erste konstituierende Sitzung der neu gewählten Bezirksvertretung Chorweiler findet am 12. November 2020 ab 17 Uhr statt. Auf der Agenda steht die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter. Die CDU und die Grünen werden dann ihre gemeinsame Kooperationsvereinbarung öffentlich machen.

Auf dem Foto: Inan Gökpinar (SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV Chorweiler) und Gerhard Wolff (Stellvertreter des SPD-Fraktionsvorsitzenden)

Alexander Litzenberger