Aus der Bezirksvertretung Chorweiler

Die neue Bezirksvertretung Chorweiler nahm am 3. Dezember 2020 ihre reguläre Arbeit auf. Die erste Stunde war ein s.g. öffentlicher Teil, dem die Öffentlichkeit und die Presse beiwohnen durften. In dieser Zeit besprachen die Bezirksvertreter die Situation um das Haus Fühlingen („Geistervilla“). Der Anlass war ein Bericht des Bayrischen Rundfunks über die Insolvenz der German Property Group (Dolphin Capital), der das Haus Fühlingen gehört. Das lokale Parlament wollte nun unter anderem von der Stadt erfahren, welche Maßnahmen sie ergreifen kann, um die Situation der verkommenen Villa wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Ferner hat man um ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Kommune gebeten.

Dem Vorschlag eines Bürgers, die Donatusstraße in Köln-Pesch zu einer 30 km/h-Zone zu machen, sind die Bezirksvertreter, mit Ausnahme von Klaus Roth (Die Linke), nicht gefolgt.

Etwas emotionaler wurde es bei der Abstimmung von zwei Anträgen der SPD-Fraktion: Der Vorschlag einen Runden Tisch Rheinaue-Worringen mit Einbeziehung von Bürgern zu gründen und die Aufwertung der Ortsteile der Rheindörfer im Stadtteil “Merkenich”. Beide Anträge hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gökpinar lange vor der BV-Sitzung auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Zu Beginn der Debatte hat er die konstruktive Oppositionsarbeit seiner Fraktion bekräftigt. Allerdings hat die Mehrheit aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu beiden Themen ihre eigenen Änderungs-bzw. Zusatzanträge gestellt. Während der Diskussion warf Rainer Stuhlweißenburg (CDU) der SPD-Fraktion mangelnde Sorgfalt bei der Vorbereitung der Anträge vor. Im Ergebnis wurde der SPD-Vorschlag über den Runden Tisch Rheinaue-Worringen abgelehnt und durch die Forderung an die Bezirksregierung bis zum 28.01.2021 „die Funktionalität des Beweidungskonzeptes unter Ausschluss der Schädigung der Grünlandbiotope schriftlich nachzuweisen“ ersetzt.

Beim Thema Rheindörfer entschied die Bezirksvertretung gegen den SPD-Antrag indem sie dann einstimmig beschloss: „Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung, den bisherigen Stadtteil Merkenich, bestehend aus den Dörfern Merkenich, Rheinkassel, Langel, Feldkassel und der Ansiedlung Kasselberg – zusammengefasst unter der Verwaltungskennung 601 – künftig in zwei eigenständige Stadtteile aufzuteilen und dies zu den Grundlagen der städtischen Planungen und Statistiken zu machen.
Hierbei sollte das Dorf Merkenich als ein Stadtteil, sowie die beiden Dörfer Rheinkassel und Langel gemeinsam, ebenfalls als ein Stadtteil, implementiert werden. Kasselberg ist dem zukünftigen Stadtteil Rheinkassel/Langel zuzuordnen, da es sich dort nur um wenige Häuser handelt. Aus der Historie heraus ist die Ortslage Feldkassel dem Stadtteil Fühlingen zuzuordnen“.
Die SPD-Fraktion stimmte beiden Änderungsanträgen zu.

Ferner beschied die Bezirksvertretung, den Bezirksbürgermeister Zöllner als Vertreter des Bezirks in den Braunkohleausschuss der Stadt Köln zu entsenden. Chorweiler ist der einzige Kölner Bezirk, der einen Vertreter in dem Ausschuss haben darf. Dies ist möglich geworden, da ein winziger Teil des nördlichen Bezirks das Rheinische Braunkohlenrevier „streift“.

Andere Themen waren z.B. die Ernennung der Beiratsmitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder des Veedelsbeirates Lindweiler oder der einstimmig angenommene Antrag der FDP, die Verwaltung zu beauftragen, eine Verringerung der Verkehrsgeschwindigkeit durch Fahrbahnverengungen und Fahrgassenversätze an der Bruchstraße zwischen Walter-Dodde-Weg und der L183 zu prüfen.

Alexander Litzenberger