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Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler – Schulterschluss mit Merkenich

Der geplante Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Merkenich erhitzt aktuell die Gemüter im Bezirk Chorweiler. Die CDU Chorweiler hatte eine Sondersitzung am 30. April zu dem Thema einberufen. Wie die CDU auf ihrer facebook-Seite berichtet, wurde ihre Resolution gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Merkenich von der Bezirksvertretung Chorweiler mit knapper Mehrheit verabschiedet.

Unser Kommentar

Das Thema Klärschlammverbrennungsanlage ist vielschichtig. Sie betrifft auf der einen Seite Interessen der Stadt Köln und der umliegenden Kommunen und auf der anderen die der Einwohner in Merkenich und benachbarten Stadtteilen. Bei der Sitzung des Kölner Stadtrates am 6. Mai soll das Gremium über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens namens KLAR GmbH beraten. Für viele gilt die Zustimmung als sicher. Der Grund dafür – das Verabschieden am 22. April einer Beschlussvorlage im Kölner Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, die dem Rat die Gründung der Gesellschaft empfiehlt, mit Auflagen (PDF-Dokument).

Auch wenn das lokale Parlament in Chorweiler keine Rolle in dem Verfahren spielt, haben die Parteien in den letzten Wochen eine Position bezogen. Nun erfolgte auf Initiative der CDU-Fraktion am 30. April die Sondersitzung, die die ganze Spannung in der Frage deutlich gemacht hat.

Die CDU hat mithilfe der Fraktion die Linke ihre Resolution gegen den Bau der KVA durchgesetzt. Eine recht ungewöhnliche Kooperation. Dabei probt die Chorweiler CDU offensichtlich den Aufstand gegen die anderen Christdemokraten im Rat. Der Ratsherr aus dem Kölner, Norden Thomas Welter, hat bereits auf seiner Facebook-Seite sein „Nein“ zur Gründung der KLAR GmbH angekündigt. Die Partei im Bezirk 6 solidarisiert sich somit mit den Bürgervereinen im Kölner Norden, die vehement gegen die KVA auftreten. Die Fraktion Die Linke, die die CDU-Resolution mitgetragen hat, ist ihrer im Vorfeld angekündigten Position treu geblieben und kann wohl auch mit der Zustimmung der Partei im Rat rechnen.

Auch wenn der Kooperationspartner der CDU in der BV6 Die Grünen sich auf die Seite der SPD und der FDP geschlagen hat, konnte man die Resolution nicht verhindern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Inan Gökpinar motivierte die Ablehnung der CDU-Resolution im Gespräch mit unserer Redaktion mit dem Argument der Sachpolitik. Der Bau der KVA sei praktisch beschlossene Sache und es gehe jetzt darum keine Symbolpolitik zu machen und zu versuchen Verbesserungen am Projekt durchzusetzen. Dass dieser Standpunkt in der SPD keineswegs unumstritten ist, kann man an der Position des Vorsitzenden der SPD im Bezirk Chorweiler Mattis Dietrich feststellen, der sich mit den Bürgervereinen öffentlich solidarisiert und die Contra-Petition unterschrieben hat.

Der KVA-Beschluss der BV6 hat zwar verwaltungstechnisch keine große Bedeutung im Verfahren um den Bau der umstrittenen Anlage in Merkenich, sendet aber ein wichtiges Signal der Solidarität der in Chorweiler gewählten Volksvertreter an die engagierten Bürger. Das ist mit Sicherheit ein begrüßenswerter Beitrag zur Demokratie.

Alexander Litzenberger