Bündnis von knapp 70 Zivilgesellschaftlichen Organisationen legt Fraktionen des Kölner Rats drei Forderungen gegen Alltagsdiskriminierung vor. Erste Unterschrift eingeholt. Breite Zustimmung und Zusage für eine Aufstockung der Mittel für Antidiskriminierungsarbeit in Köln. Grüne, SPD und Linke wollen Antidiskriminierungsrichtlinie für Verwaltung, Ämter und Behörden noch dieses Jahr umsetzen.
Am Donnerstag, 29.4.2021 hat ein breites Bündnis von insg. knapp 70 Einzelgruppen den VertreterInnen von sechs Ratsfraktionen drei Forderungen zur Verbesserung der Situation von Alltagsdiskriminierung Betroffener in Köln vorgelegt und die Umsetzung eingefordert. Am vergangenen Donnerstag wurde nun die erste symbolische Unterschrift unter der Vereinbarung zur Umsetzung der Forderungen eingeholt.
Die Bürgerplattform STARK! im Kölner Norden hatte diese Aktion angestoßen. Auch der Integrationsrat, der ebenfalls an der Aktion teilnahm, unterstützt die Forderungen ausdrücklich. In einer Zoom-Konferenz mit über 60 Teilnehmenden trafen VerteterInnen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt auf ein gut vorbereitetes Bühnen-Team und ein interessiertes Publikum aus den beteiligten Gruppen. Sechs Betroffene haben ihre konkreten Erfahrungen von Alltagsdiskriminierung vorab in Videos aufbereitet, die in der Aktion vorgestellt wurden. Ihre Geschichten führten allen 61 Anwesenden noch einmal die Dimensionen des Themas unmittelbar vor Augen. Die Videos sind über die Homepage von STARK! im Kölner Norden auch über den Instagramkanal @stark_koeln abzurufen.
Weitgehende Zustimmung, ein wenig Kontroverse und die persönlichen Zusagen zur weiteren Zusammenarbeit
Die drei Forderungen der zivilgesellschaftlichen Gruppen stießen auf weitgehende Zustimmung bei den PolitikerInnen. Die Forderung nach Aufstockung der Mittel für die Antidiskriminierungsstellen fand bei allen FraktionsvertreterInnen Zustimmung. Mit dieser Mehrheit sollte dieses Thema im neuen Haushalt nun auch wirklich berücksichtigt werden.
Auch zu klaren Regeln für Kölner Verwaltung, Behörden und Ämter in Form einer Antidiskriminierungsrichtlinie sprachen sich alle Anwesenden PolitikerInnen positiv aus. Der Integrationsrat der Stadt Köln fordert den Beschluss der Richtlinie, die seit Jahren als Entwurf vorliegt, bereits seit 2010 und bekräftigte ebenfalls die Dringlichkeit. Grüne, SPD und Linke gaben an, dass sie die Richtlinie bis Ende des Jahres beschließen wollen. Frau Glashagen von Volt zeigte sich überrascht, dass es mehr als 10 Jahre dauern kann, eine solche Richtlinie zu beschließen und versprach bei dem Thema nachzuhaken. Frau Hoyer von der FDP zeigte sich eher skeptisch, dass sie nun innerhalb weniger Monat beschlossen werden könne. Herr Erkelenz von der CDU verwies auf das Kooperationspapier von Grünen, CDU und Volt, in dem diese Inhalte festgehalten seien.
Kontroverser wurde dagegen das Thema Sanktionsmechanismen für Unternehmen diskutiert. Hier waren sich die FraktionsvertreterInnen weitgehend einig, dass zunächst rechtliche Möglichkeiten für die Stadt geprüft werden müssten. Viele zeigten sich aber dazu bereit, gemeinsam mit dem Bündnis in Gespräche mit IHK und HWK zu gehen, um das Thema weiter zu beleuchten. Herr Dr. Heinen von der SPD verwies zudem auf Möglichkeiten, wie die Beweislastumkehr bei Diskriminierungsfällen, die aber auf anderer Ebene des Landes NRW beschlossen werden müsste. Hier wird das Bündnis im Zuge der kommenden Landtagswahl NRW 2022 noch einmal nachhaken.
Alle anwesenden FraktionsvertreterInnen sagten darüber hinaus ihre persönliche weitere Zusammenarbeit und Unterstützung zu. In den kommenden Wochen werden die VertreterInnen noch einmal mit Ihrer Unterschrift unter einer symbolischen Vereinbarung ihre Zusammenarbeit mit dem Bündnis bestätigen.
Erste Unterschrift eingeholt
Die ersten Termine für die Unterzeichnung der Zusagen sind nun anberaumt und starteten am 06.05.2021 vor der Ratssitzung des Kölner Stadtrates Dilan Yazicioglu von Bündnis 90 / Die Grünen (s. Foto). Mit den symbolischen Unterschriften wollen die Gruppen des Bündnis noch einmal eine höhere Verbindlichkeit über die mündliche Zusage hinaus erreichen, damit sie auch wirklich in die Tat umgesetzt werden.
- Klare Regeln für die Kölner Verwaltung, ihre Behörden und Ämter! Um das zu schaffen muss die Antidiskriminierungsrichtlinie für die Verwaltung endlich verabschiedet werden. Wir fordern einen klaren Zeithorizont bis wann dies erfolgt.
- Mehr Beratungsangebote für betroffene Kölner*innen schaffen! Das bedeutet bspw. mehr Personal für die Antidiskriminierungsbüros, die Menschen beraten und unterstützen, die Alltagsdiskriminierung und Rassismus erleben mussten.
- Klare Kante an Unternehmen und Anbieter von privaten Dienstleistungen: Keine diskriminierenden Geschäftspraktiken in Köln! Für die Fälle in denen dies doch passiert, braucht die Stadt Sanktionsmechanismen, die es momentan nicht gibt. Wir haben hierfür einen Vorschlag, den der Rat prüfen lassen soll.
