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Der Kita-Streik in Köln geht in die vierte Woche.
Der Kita-Streik in Köln geht in die vierte Woche.
Auch in Köln läuft der Kita-Streik bereits in der vierten Woche. Viele der Familien mit nichtbetreuten Kindern sind längst an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Eine Vielzahl von ihnen wendet sich daher mit Beschwerdeschreiben an die Stadtverwaltung. Bei allem Verständnis für die Forderung der Beschäftigten in den Kindertagesstätten nach mehr Anerkennung ihrer Arbeit nimmt die Stadt Köln die zunehmenden Probleme der Eltern bei der Betreuung ihrer Kleinen sehr ernst. Denn die Fortsetzung des Streiks stellt Kinder und Eltern vor enorme persönliche und organisatorische Herausforderungen.

 

Die Verwaltung unternimmt große Anstrengungen, die Folgen des Streiks für die Familien abzumildern. Über die Telefon-Hotline 0221/221-35240 werden rund 200 Not-Betreuungsplätze vermittelt. Anfragen können auch an das hierfür eingerichtete Mail-Postfach kitastreik-2015@stadt-koeln.de gerichtet werden. Von den 229 städtischen Kitas sind bisher im Durchschnitt vier bis sechs Einrichtungen vollständig geöffnet. In etwa 70 bis 72 Kitas ist nur ein Teilbetrieb möglich, weil durch die streikbedingten Personalausfälle die Betreuung nicht im gewohnten Umfang, also nicht für alle Kinder, sichergestellt werden kann. Immerhin können so knapp 3.000 Kinder der sonst 17.000 Kölner Kita-Kinder betreut werden.

Oberbürgermeister Jürgen Roters als Vorsitzender des kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) von Nordrhein-Westfalen:

Ich bin sehr froh, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind. Ich teile die Forderung nach einer sachgerechten, finanziell tragfähigen Lösung zur Beendigung des bundesweiten Tarifkonflikts, damit die Familien zeitnah zu ihren gewohnten Alltagsabläufen zurückkehren können.

Die auf Bundesebene laufenden Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und den Dienstleistungsgewerkschaften werden inzwischen mit Gesprächen in Berlin fortgesetzt. Die Stadt Köln verhandelt als Kommune nicht direkt mit den Gewerkschaften, sondern ist bei der Suche nach einer bundesweit tragfähigen Vereinbarung als Mitglied des KAV vertreten.

Würden die von den Gewerkschaften formulierten Forderungen unverändert umgesetzt, kämen auf die Stadt Köln jährlich rund 30 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten für die Erzieherinnen und Erzieher zu. 3.157 städtische Beschäftigte im Kita-Bereich sind im Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst eingruppiert. Auf Basis der durchschnittlichen Jahrespersonalkosten 2015 entsteht derzeit ein Kostenaufwand für Personal von etwa 500.000 Euro pro Arbeitstag.

Nach Beendigung des Streiks und Verabschiedung des Haushaltes sollen den Eltern ihre Beiträge für die Tage der Nichtbetreuung erstattet werden. So hat es der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung vom 12. Mai 2015 beschlossen. Bezogen auf Mai 2015 kommen rund 2,2 Millionen Euro an Elternbeiträgen und für die Verpflegungskosten rund 465.000 Euro zusammen.

Durch die Elternbeiträge werden lediglich rund 10 Prozent der Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen finanziert. Diese setzen sich aus Personal- und Sachkosten sowie der Mieten für die Räumlichkeiten zusammen.

Die von Eltern geforderte Öffnung der Kitas zur Betreuung der Kinder in "Selbsthilfe" muss die Stadt Köln aus Haftungsgründen ablehnen. In einer Großstadt wie Köln könnte bei der Öffnung von Einrichtungen für Eltern die vorgegebenen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften zu Betreuung von Kindern nicht sichergestellt werden. Auch der sachgerechte und gefährdungsfreie Betrieb in den Ausstattungen der Kitas könnte nicht gewährleistet werden, weil keine geschulten Kräfte zugegen wären. Haftungs- und Versicherungsfragen sind sehr komplex und können daher nicht ohne weiteres auf Eltern übertragen werden. Sicherheitsbestimmungen an Arbeitsstätten wie etwa Vorschriften zu Brandschutzbeauftragten und Ersthelfern können nur dann außer Acht bleiben, wenn sich Eltern zu einer Betreuung in ihren privaten Räumlichkeiten entschließen. Auch eine von Eltern unterzeichnete Erklärung könnte die Stadt Köln nicht vollends ihrer Verantwortung entheben. Nicht zuletzt sind die Herausforderung der Betreuung von mehreren Kindern, die nicht die eigenen sind, über einen längeren Zeitraum nicht zu unterschätzen.

03.06.2015

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