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KölnSPD fordert dringende Kurskorrektur des Landes

Das Areal der geplanten Notunterkunft am Aqualand
Das Areal der geplanten Notunterkunft am Aqualand

Das Vorhaben des Landes NRW, bis zu 1.000 Flüchtlinge in Chorweiler in Zelten unterzubringen, stößt auf erhebliche Kritik der Kölner SPD.

Der Kölner Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Hier geht es um Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror in ihrer Heimat bei uns Schutz suchen. Wir haben die humanitäre Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Eine Unterbringung von bis zu 1000 Menschen in Zelten auf einem Parkplatz in Chorweiler wird dem nicht gerecht.“

Eine Massenunterkunft für bis zu 1000 Menschen sieht Ott kritisch: „Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass Flüchtlinge in möglichst kleinen Einheiten gerecht über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Nur so haben wir überhaupt eine Chance, die Menschen bei uns zu integrieren.“

Zudem ist der Standort in der Nähe der Bezirkssportanlage in Chorweiler aus Sicht der KölnSPD ungeeignet. Hierzu Michael Paetzold (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses: „Integration kann nur gelingen, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Deshalb dürfen wir bei der Standortsuche nicht nur die Menschen in Blick haben, die zu uns geflohen sind, sondern wir müssen auch die Rahmenbedingungen sehen, die vor Ort gegeben sind. Chorweiler hat bereits jetzt mit großen sozialen Problemen zu kämpfen. In unmittelbarer Nähe zur Bezirkssportanlage sind bereits zwei große Flüchtlingseinrichtungen untergebracht . Dort werden schon heute rund 200 Menschen versorgt. Wir dürfen den Stadtteil Chorweiler und die Anwohner nicht überfordern und die Akzeptanz der Menschen vor Ort gefährden.“
Paetzold weiter: „Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten lehnen wir ab. Spätestens zum Herbsteinbruch müssen die Menschen in angemessene Unterkünfte überführt werden.“

Ott ergänzt: „ Mit großem Engagement haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten dafür eingesetzt, Chorweiler über den Ankauf von Wohnungen durch die GAG und zahlreiche weitere Umfeldmaßnahmen eine neue Perspektive zu geben. Die Entscheidung des Landes konterkariert diese Bemühungen. Ich unterstütze ausdrücklich die Bestrebungen der Stadt bei der Suche nach einem Alternativstandort, der dann auch über eine bedarfsgerechte Anbindung verfügen muss. Auch die Stadt muss sich der Situation nun stellen und endlich ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung erarbeiten. Das ist bisher nicht geschehen. Überlegungen zu der Fläche am Polizeipräsidium im Stadtteil Köln-Kalk widerspreche ich mit Nachdruck.“

Derzeit leben in Köln insgesamt ca. 7000 Flüchtlinge. Die KölnSPD hält an den Leitlinien für eine menschenwürdige Unterbringung der schutzsuchenden Personen auch unter schwierigen Umständen fest. Ein Nachlassen der Flüchtlingszahlen ist kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten.

29.07.2015, Pressemitteilung der SPD Köln
Foto: Sarah Simon.

 

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