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Andreas Kossiski, MdL
Andreas Kossiski, MdL
Der Kommentar von Leonid Syrota mit den beiden ersten von insgesamt fünf angekündigten Punkten seiner, wie er es nennt „Abrechnung mit der Politik in Chorweiler“, ist aus meiner Sicht ein erfreuliches Beispiel, sich als engagierter Bürger in eine öffentliche Diskussion einzubringen.
 
Als für den Kölner Norden direkt gewählter Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags, zu dessen Wahlkreis auch Chorweiler gehört, möchte ich aus mehreren Gründen gerne Stellung beziehen. Einerseits, um einzelne Aussagen differenzierter zu betrachten, andererseits, um auf mich widersprüchlich erscheinende Passagen hinzuweisen. Als Innenpolitiker erscheinen mir auch sachliche Richtigstellungen zu dem Punkt „Kriminalität und Sicherheit“ angebracht zu sein. Doch der Reihe nach.

 

Wenn ich den Gesamtbeitrag von Leonid Syrota auf mich wirken lasse, dann erkenne ich eine gewisse Art der inneren Zerrissenheit. Einerseits beklagt er den schlechten Ruf des Stadtteils, andererseits befeuert er ihn selbst, wenn er von Armut, weniger Arbeit und weniger Perspektiven schreibt. Er schreibt, dass das größte Problem für Chorweiler die Sicherheit darstelle, beklagt aber entsprechend negative Schlagzeilen in der Presse. Wer eine „Abrechnung mit der Politik in Chorweiler“ ankündigt, um den Stadtteil „lebenswerterer“ zu machen, sollte sich also nicht wundern, wenn dieser Stadtteil über seine Grenzen hinaus kein gutes Image besitzt. Aber im gleichen Atemzug schreibt er durchaus positiv über seine eigenen Erfahrungen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, seine guten Erfahrungen in den Mittelpunkt zu stellen und damit gegen den schlechten Ruf Chorweilers anzuschreiben?

Ich teile nicht die Auffassung, dass die Menschen [Zitat Leonid Syrota] „in Chorweiler aus Alternativlosigkeit leben und nicht zufrieden sind.“ Genau eine solche Formulierung führt eben zu dem Image, das er selbst beklagt.

Ein Missverständnis erkenne ich in der Passage „Der Kölner liebt doch eigentlich sein „Veedel“ (Stadtteil auf Hochdeutsch) und ist stolz drauf? Das mag zutreffen, aber bei Menschen aus Chorweiler sehe ich leider dieses Verhalten kaum.“ Der kölsche Begriff „Veedel“ bezieht sich viel mehr auf eine besondere Verbundenheit zu einem Quartier, das vor allem auf Tradition und historische Vergangenheit zurückblicken kann. Man sollte deshalb Chorweiler, das erst in den 1970er, 80er Jahren erbaut wurde, nicht mit alt gewachsenen kölschen Veedeln vergleichen, die auf eine Jahrhunderte alte Tradition zurückblicken können.

Die damalige städtebauliche Entscheidung, die seinerzeit zur größten Plattenbausiedlung Nordrhein-Westfalens umgesetzt wurde, kann im Nachhinein sicherlich als Fehlentscheidung gewertet werden. Die Gründe, die damals dazu führten, lassen sich in Kürze nicht darstellen. Fest steht aber auch, dass dieses „Plattenbau-Image“ später, wie bei vergleichbaren anderen deutschen, ja sogar europäischen Beispielen auch, für einen lang andauernden Negativ-Ruf gesorgt hat, der sich im Lauf der Zeit zu einem festen Vorurteil verfestigt hat. Ein solch bestehendes Vorurteil abzubauen ist schon immer schwerer gewesen, als es für seine Entstehung gebraucht hat.

Von daher hätte ich mir gewünscht, dass Leonid Syrota, der sich ja als Chorweilianer Lokalpatriot bezeichnet, etwas zum Abbau dieser Vorurteile beiträgt, statt „abzurechnen“ oder aber Thesen zu verbreiten, die einer nüchternen Prüfung nicht standhalten.

Seine Behauptung zum Beispiel, es gäbe keinen Politiker, der ein Konzept für Chorweiler kenne oder hätte. Nun vermag ich nicht für alle Politikerinnen und Politiker zu sprechen, aber ich liste an dieser Stelle nur in Stichworten auf, was über die langen letzten Jahre unternommen wurde, um die Lebens- und Wohnqualität in Chorweiler zu verbessern, nachdem man bereits Anfang der 80er Jahre feststellte, dass sich der Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt hatte, der er übrigens schon längst nicht mehr ist.

Bereits 1985 beschloss der Rat der Stadt Köln ein erstes Ergänzungsprogramm, um den damaligen sozialen Abstieg des Stadtteils einzudämmen. Eine fehlgeplante Verkehrsinfrastruktur wurde zurückgebaut und durch verkehrsberuhigte Bereiche und Grünflächen ersetzt. Die danach gegründete Gesellschaft für Stadterneuerung kümmerte sich um die Verbesserung des Wohnumfeldes und um Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen. Der damals gegründete Handwerkshof mit seinen Angeboten der Berufsvorbereitung, Weiterbildung und Qualifizierung entwickelte sich rasch zu einem Modellprojekt für ganz Nordrhein-Westfalen. Unter dem NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) wurde 1995 Chorweiler in das Landesprogramm „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf – soziale Stadt“ einbezogen, um vor allem Kinder- und Jugendarbeit zu fördern. Rund 45 Millionen DM wurden seinerzeit in das Ergänzungsprogramm investiert. Dem Mitte der 90er Jahre erfolgten Umbau des City-Centers lagen private Investitionen in Höhe von ca. 60 Millionen DM zu Grunde. Die gezielte Ansiedlung der Arbeiterwohlfahrt Mittelrhein e.V. in der Rhonestraße mit ihren zahlreichen Hilfsangeboten war ein weiterer erfolgreicher Schritt zugunsten Chorweilers.

Die Liste aller Maßnahmen in jener Zeit ist lang, so dass ich an dieser Stelle auf eine entsprechende Darstellung der Internetseite „Soziale Stadt“ verweise.

Soweit die Beispiele seit Mitte der 80er Jahre bis zur Jahrtausendwende. Wie wir wissen, ging es auf diesem Weg Schritt für Schritt bis in die Gegenwart weiter. Fördermittel des Bundes aus den „Nationalen Projekten des Städtebaus“ zur Unterstützung des Kölner Stadtentwicklungskonzeptes oder aber die vielfältigen Anstrengungen, die letztlich zur Übernahme der 1.200 Wohnungen der zwangsverwalteten Häuser der so genannten Bergstedt-Immobilien durch die GAG in Chorweiler-Mitte geführt haben, einschließlich eines umfassenden Sanierungskonzeptes für die nächsten Jahre. Hinzu kommt aktuell die Neugestaltung des Liverpooler, Pariser und Lyoner Platzes.

Vieles könnte an dieser Stelle noch angeführt werden, um aufzuzeigen, dass Chorweiler viel besser ist als sein Ruf. Das Bürgercentrum Chorweiler zum Beispiel, das Kindern, Jugendlichen, Senioren, Musikfans und Kulturinteressierten im Kölner Norden ein breit gefächertes Angebotsspektrum bietet. Und wer das Leben in Chorweiler erleben möchte, braucht sich nur donnerstags und samstags auf dem Wochenmarkt auf dem Liverpooler Platz umzusehen.

Ich möchte aber noch kurz auf die Anmerkungen eingehen, die Leonid Syrota unter Punkt 2 zu Kriminalität und Sicherheit aufgeführt hat. Seiner Behauptung, die Sicherheit stelle für Chorweiler das größte Problem dar, muss widersprochen werden. Es sind genau solche Aussagen, die den Stadtteil seit Jahr und Tag weit über die Grenzen hinaus in Verruf bringen. Aber Tatsache ist, dass die Fakten dem widersprechen. Chorweiler ist weit davon entfernt, ein Zentrum des Verbrechens zu sein, wie es immer wieder wider besseren Wissens behauptet wird. Meine guten Kontakte zur Polizei Köln machen mir seit Langem deutlich, dass es eine Diskrepanz zwischen gefühlter Sicherheit und tatsächlicher Kriminalitätsentwicklung gibt. Und damit komme ich zu den Aussagen von Leonid Syrota über die Polizeistärke.

Seine Zahlen über das rechnerische Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizeibeamtinnen und –beamten, die er zu Hessen und Bayern im Vergleich mit unserem Bundesland nennt, geben keinerlei Auskunft über die jeweilige Sicherheitslage. Gerade Bayern muss dies in den letzten Jahren feststellen, denn nirgendwo ist der Anstieg der Wohnungseinbruchskriminalität so drastisch gestiegen, wie im südlichsten Bundesland.

Die Polizeistärke in Nordrhein-Westfalen und seinen Polizeibehörden bemisst sich seit langer Zeit an einem komplexen Berechnungsmodell, das man „Belastungsbezogene Kräfteverwendung“ (BKV) nennt. Auf den Punkt gebracht: Wo hohe Kriminalitäts- und Einsatzbelastung herrscht, gibt es mehr Personal. Losgelöst davon muss aber noch zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass die aktuelle Landesregierung seit 2011 fast 9.600 neue Polizeibeamtinnen und –beamten eingestellt hat. Das sind doppelt so viele wie die Landesregierung aus CDU und FDP zuvor in ihrer Regierungszeit eingestellte. Während der Bund und die anderen Bundesländer Polizei abgebaut haben, legte NRW zu.

Ich widerspreche auch der Medienschelte von Leonid Syrota. Natürlich berichten die Medien über eine schwere Straftat in Chorweiler. Aber das tun sie auch, wenn eine solche in anderen Stadtteilen stattgefunden hat. Wertet man aber langfristig die Kölner Medien aus, dann fällt auf, dass Berichte über Kriminalität in Chorweiler weitaus weniger zu lesen sind, als solche über andere Stadtteile. Das ist auch gut so und macht eben auch deutlich, dass die Sicherheitslage in Chorweiler weitaus besser ist, als manche glauben. Gleichwohl setze ich mich als Innenpolitiker dafür ein, die sozialraumorientierte Stadtteilpolitik auch im Kölner Norden weiter auszubauen und dabei insbesondere die Rolle der polizeilichen Bezirksbeamtinnen und –beamten zu stärken.

Es ist übrigens auch nicht so, dass Intensivtäter „leichter auf freien Fuß kommen“, wie Leonid Syrota vermutet. Unsere Justiz, die oft genug wegen angeblich zu lascher Rechtsprechung schnell in die Kritik gerät, weil nicht immer alle Menschen ihre Entscheidungen teilen, ist selbständig und an Recht und Gesetz gebunden. Das ist eine der großen Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaats. Wenn man in Einzelfällen nicht immer richterliche Entscheidungen teilen mag, so ist mir das immer noch lieber, als politische Willkürakte, die die richterliche Entscheidungsfreiheit aushebeln.

Noch ein abschließender Satz zu Syrotas Vorschlag eines freiwilligen Polizeidienstes. Nicht nur ich, sondern auch die GdP als größte Gewerkschaft der Polizei sind gegen diesen freiwilligen Polizeidienst. Mit gutem Grund, wie ich meine, denn Polizeiarbeit bedarf einer guten und langjährigen Ausbildung. Sicherheitsarbeit gehört nicht in die Hände von Möchtegern-Sherifs, auch wenn die Idee auf dem ersten Blick verführerisch wirkt.

Mein abschließendes Resümee: Als im Juni diesen Jahres der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, sich vor Ort in Begleitung von Bezirksvertreterinnen und -vertretern aus Chorweiler und mir über die Entwicklung des Stadtteils informieren ließ, kam er zu einem abschließenden Urteil: „Chorweiler ist ein spannender Stadtteil mit viel Zukunft“. Ich bin der festen Überzeugung, dass er damit Recht hat und möchte mit meinen politischen Möglichkeiten auch weiterhin meinen Beitrag dafür leisten, dass diese Aussage berechtigt ist.

Andreas Kossiski, MdL

Foto: andreas-kossiski.de

Hier ist der erste Beitrag von Leonid Syrota nachzulesen: Meine Abrechnung mit der Politik in Chorweiler

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