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Wie wichtig sind die russischsprachigen Menschen in der deutschen Politik?

Leonid Syrota
Leonid Syrota
Am 24.09.2017 steht in unserem Land die nächste Bundestagswahl an. Von den 81 Mio Einwohnern dürfen rund 61,5 Mio deutsche Staatsangehörige ihre künftige Volksvertretung auf Bundesebene wählen. 9 Mio Deutsche haben einen „Migrationshintergrund“. Deren Eltern bzw. sie selber wurden im Ausland geboren und sind nach Deutschland eingewandert. Ich möchte mich aufgrund persönlicher Erfahrung den Deutschen mit russischem Migrationshintergrund widmen.
Meine Eltern selbst und ich sind mit Erreichung meines vierten Lebensjahres nach Deutschland eingewandert. Ein besonders interessantes Thema in meinen Augen ist das Politikverständnis der Russischsprachigen in Deutschland.

Verdrossen?

In Zeiten von Politikverdrossenheit, den sinkenden Wahlbeteiligungen und des Populismus von Links und Rechts ergeben sich viele Fragen aber auch Lösungen. 3 Mio. Menschen mit Herkunft in den postsowjetischen Staaten wohnen in Deutschland. In Köln leben ungefähr 50.000 „Spätaussiedler“, das sind Deutsche, die in Russland gelebt haben und zurück nach Deutschland gekehrt sind. Sie werden auch als „Russlanddeutsche“ bezeichnet.

Russischsprachige ohne deutsche Vorfahren mit deutscher Staatsangehörigkeit werden als „Deutsch-Russe“ oder „Deutsch-Ukrainer“ (je nach Geburtsort) bezeichnet. Außerdem gibt es noch ethnische Russen, sprich, welche keine deutschen Vorfahren haben sowie russischsprachige Juden, welche das Wiedergutmachungsangebot der Bundesregierung angenommen haben und nach Deutschland eingewandert sind. Über diese beiden Gruppen liegt keine Zahl vor. Im Stadtgebiet Köln gibt es 22.000 Russischsprachige ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Man kann also ungefähr davon ausgehen, dass ca. 75.000 Russischsprachige in Köln leben. Die Zahlen sprechen für sich, die russische / postsowjetische Diaspora ist ein Teil Deutschlands. Diese Tatsache macht diese Menschen interessant für eine nähere politische Betrachtung. Zu dem Thema gibt es leider keine aktuelle repräsentative Studie. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration publizierte Zahlen aus dem Jahr 2015, wonach 4,7 Prozent der Aussiedler die AfD bevorzugen. 45 Prozent unterstützten weiterhin CDU und CSU, 26 Prozent die SPD. Selbst die bei Ex-Sowjetbürgern oft verhasste Linke sei für sie „wählbar“ geworden. Die interessante Frage ist, wie viele Russischsprachige überhaupt wählen gehen. Der Bundestrend liegt bei der letzten Wahl bei 71,5 %.
Jedoch lässt sich feststellen, dass fast keine Partei einen Deutschen mit russischen / sowjetischen Migrationshintergrund im Bundestag stellt. Lediglich die CDU/CSU Fraktion im Bundestag stellt einen Russlandeutschen-Abgeordneten. In den Parteien selbst sind wenige solcher Menschen aktiv. Russlandeutsche gelten eher als CDU nah. Das liegt an der konservativen sowjetischen Erziehung dieser Bürger. Auch gibt es bei der CDU ein „Netzwerk für Aussiedler“. Nach dem Aufschwung der AfD bei den Landtagswahlen und in den Umfragen hat sich auch dort ein Netzwerk für Russlanddeutsche gebildet. Die beiden anderen Gruppen (ethnische Russen und russische Juden) werden von den Parteien zu den Russlanddeutschen gezählt). Jedoch wird bei den AfDlern immer wieder die deutschstämmige Herkunft der Russlanddeutschen betont, woraus man entnehmen kann, dass die beiden anderen Gruppen der Russischsprachigen hier nicht einbezogen werden.

Bei anderen Parteien ergab sich bei meiner Recherche nach kein parteiinternes Netzwerk oder eine Gruppe. Jedoch habe ich gemerkt, dass die meisten Parteien, welche im Bundestag vertreten sind, ihre Wahlprogramme/Werbung auch auf Russisch anbieten. Ich selber habe als Wahlhelfer bei der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Köln erlebt, dass mich eine ältere russische Frau ansprach, wen sie wählen solle. Ich finde toll, dass sie überhaupt wählen gegangen ist, aber auch hier liegt wieder das Problem, dass viele Menschen politisch kaum informiert sind. Da sollte sich definitiv etwas ändern. Wir müssen bei der Einreise den Einwanderern unser politisches System näher bringen.

Vergessen?

Die AfD schafft es im Rahmen der Flüchtlingskrise viele Stimmen der Russlanddeutschen auf sich zu ziehen. Meiner Meinung nach liegt es an den eigenen Erlebnissen während der damaligen Zuwanderung. Bei einigen Russischsprachigen wird das Gefühl erweckt, dass Flüchtlinge leichter nach Deutschland gekommen sind, als sie selbst. Dies ist eine Streitfrage. Einerseits haben Russlanddeutsche sofort bei Ankunft die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und somit eine Arbeitserlaubnis und alle sonstigen Bürgerrechte. Auf der anderen Seiten mussten die Russlanddeutschen und russisch-jüdischen Einwanderer ein ordnungsgemäßes und aufwendiges Verfahren durchlaufen, sprich Beantragung der Einreise bei einer deutschen Auslandsvertretung. Die Flüchtlinge kamen jedoch ohne jegliche Einreiseerlaubnis und haben sich erst auf deutschem Boden bei den Behörden gemeldet. Sie hatten keine Wartezeit. Anderseits eine aufwendige Fluchtroute, wo die meisten sehr viel Geld bei den sogenannten Schlepperbanden gelassen haben. Was die russischen Einwanderer noch stört, ist ihre Wahrnehmung in der deutschen Gesellschaft. Bei ihrer Ankunft stand niemand an den Bahnhöfen, es gab kaum Organisationen oder Bürger, die Kontakt suchten. Die russischen Einwanderer waren sich selbst überlassen. Wenn sich diese Leute die heutigen Bilder ansehen, dann entsteht ein gewisser Neid, dass die jetzigen Flüchtlinge „alles kriegen“. Nicht jeder sieht es so, doch im Umfeld höre ich solche Aussagen. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass wir es dennoch besser hatten. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass meine Familie nie langfristig in einem Heim gelebt hat, wir nach ein paar Wochen eine Wohnung bekommen haben und ich sofort zur Schule gehen durfte.
Meine Eltern durften auch sofort arbeiten. Doch hier genau besteht schon das nächste Problem, die Anerkennung der Abschlüsse. Russische Hochschulabschlüsse wurden hier selten anerkannt. Es gibt natürlich Menschen, die Glück hatten. Dies lag jedoch am Alter, dem Studiengang und dem Studienort. Wenn ein gewisses Alter erreicht worden ist, gab es keine gleichartige deutsche Weiterbildung. Die Menschen bekamen ihrer Qualifikation und Bildung nach unwürdige Jobs. Deswegen gingen einige gar nicht zur Arbeit oder haben nur Teilzeit- Jobs angenommen. Meine Eltern gingen in die Selbstständigkeit, was auch bei Einwanderern sehr beliebt ist. Wenn die Medien und die Politik bei den jetzigen Flüchtlingen von „Fachkräften“ reden, dann ist dies einfach nur ein falsches Signal an die anderen Einwanderer. Es erweckt den Eindruck, dass den jetzigen Flüchtlingen viel mehr Chancen am Arbeitsmarkt eingeräumt und die Abschlüsse alle anerkannt werden. Natürlich sorgt dies für Unmut bei den Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund. Hier hat die Politik falsch reagiert. Sie hätte sich in der Vergangenheit mehr den anderen Menschen widmen müssen, damit es bei denen nicht zu Neid und Unverständnis kommt.

Verloren?

Viele Menschen sind zufrieden mit ihrem Leben und gehen arbeiten, weil es für sie die Lebensgrundlage ist. Wozu sollte man sich in der Politik engagieren, fragen sich einige. Der Staat funktioniert doch. Hat die Politik die russischsprachigen Einwanderer verloren? Wie interessieren wir diese wieder an der Politik? Diesen Fragen müssen sich die Verantwortlichen stellen.

Ich kann Ihnen auch keine Antwort geben, jedoch einige Probleme nennen, die dazu geführt haben, dass sich russische Einwanderer von der deutschen Politik, welche letztendlich auch diese selbst betrifft, distanzieren. So sehe ich die bis 2007 erlaubte doppelte Staatsangehörigkeit für Russlanddeutsche und anderen russischen Einwanderern als problematisch. Der russische Pass bindet diese immer noch an Russland. Die Loyalität zum deutschen Staat schwindet. Die Russen sehen sich weiter als Russen, obwohl es das Grundgesetz anders sieht. Einige sehen den deutschen Pass als gutes Papier für Geschäftsreisen und visumfreie Privatreisen. Doch, in meinen Augen ist es nicht Sinn der Sache, mit solchen Argumenten den deutschen Pass zu besitzen. Der deutsche Pass sorgt für eine Integration und Assimilation in die deutsche Gesellschaft und Politik. Problematisch sehe ich hier auch die Deutschen, welche trotz des deutschen Passes die Einwanderer nicht als Teil des Landes sehen wollen. Für mich ist es wirklich widerlich anzuhören, wenn jemand behauptet, dass ein deutscher Staatsbürger, welcher zwar nicht in Deutschland geboren ist, aber hier 30 Jahre lebt, gut die Sprache beherrscht und gearbeitet hat, immer noch als ein „Ausländer“ oder „Passdeutscher“ abgestempelt wird. Das hört man manchmal. Und das ist genau eine der Ursachen, warum sich russischsprachige Einwanderer nicht mit der deutschen Gesellschaft und Politik identifizieren wollen.

Außerdem sehe ich ein Problem mit den Hochschulabschlüssen. Diese sollten anerkannt werden, damit die Einwanderer ihrer Bildung nach, einen vernünftigen Job bekommen. In letzter Zeit hat man gemerkt, dass die Linke und die AfD viel Zuwachs von Russischsprachigen erhalten haben. Dies liegt immer noch an der russischen Politik. Diese beiden Parteien befürworten die russische Krim Annexion. Die meisten russischsprachigen Einwanderer schauen immer noch russisches Fernsehen und verfolgen die russische Politik. Natürlich ist es jedermanns Sache, was er sich ansieht, aber ist es nicht paradox, dass jemand sich für die russische Politik interessiert und sich polarisieren lässt, während die wichtigere deutsche Politik außer Acht gelassen wird? Wie kann das sein? Hier merkt man einfach, dass einige Russischsprachige zwar hier leben aber in Ruhe gelassen werden möchten. Sie haben in Deutschland ihre Einkommen und ein sicheres Leben. Warum sollte man sich dann um deutsche Politik kümmern? Hier sollten neue Anreize geschaffen werden. Die Parteien sollten mit entsprechenden Themen in den Dialog mit den Einwanderern treten und diese überzeugen, unser Landauch auch selbst mitzugestalten. Denn in meinen Augen haben viele dieser Menschen interessante Ideen und Vorstellungen, leider aber auch nicht alle. Ich sehe eher das Potenzial bei den jüngeren Generationen, unter 60. Denn diese sind eher demokratischer gesinnt als die Älteren. Die jüngeren Generationen sind hier aufgewachsen und sind nicht autokratisch gesinnt und z.B. pro Putin nah. Sie kennen die Vorzüge der deutschen Demokratie, die immer noch größere Sicherheit und die Freiheit in unserem Land gewährleistet. Diese Werte gilt es zu verteidigen und zu schützen. Dies gelingt nur durch Aufmerksamkeit für alle Einwohner, auch die russischsprachigen Mitbürger.

Leonid Syrota
17.09.2017

Letzte Änderung am Sonntag, 17 September 2017
Leonid Syrota

„Leonid Syrota wurde 1998 in der Ukraine geboren. Zur Zeit wohnt er in der hessischen Stadt Marburg. Er studiert das Fach Rechtswissenschaften an der PhilippsUniversität Marburg und an der Universität Basel in der Schweiz. Syrota wuchs seit seinem vierten Lebensjahr in den Kölnern Stadtteilen Chorweiler und Seeberg auf.

Leonid Syrota war Geschäftsführer der Jungen Union Marburg und Vorsitzender der Marburger RCDS Hochschulgruppe.

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