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„Der Diesel ist tot“, „Die Diesel-Fahrverbote kommen!“, „Fahrverbote unvermeidbar“. Diese Schlagzeilen müssen sich die Bürger in letzter Zeit über die Zunge zergehen lassen. Doch ist es eine ernstzunehmende Wahrheit oder doch eine etwas übertriebene Panik? Klare Fakten hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Februar 2018 mit seinem „DieselUrteil“ nicht geschaffen. Das Gericht hat lediglich als Mittel zur Verhinderung des Feinstaubes in Innenstädten die Fahrverbote für Diesel Fahrzeuge zugelassen. Die betroffenen Behörden, explizit die Landeshauptstädte Düsseldorf und Stuttgart haben nun ein Jahr Zeit die Messwerte in ihren Städten zu senken. Die Städte haben zu prüfen, ob die Fahrverbote verhältnismäßig sind. Denn das oberste Bundesgericht hat solche Fahrverbote zwar zugelassen, die Ausführung und Anordnung dieser obliegt aber den Städten und Gemeinden.

Demnach müsste erstmal die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen bejaht werden, wo von ich aber nicht ausgehe. Nach aktuellen Studien würden Fahrverbote zu keiner drastischen Senkung von Feinstaub beitragen, im Verhältnis zum wirtschaftlichen und grundrechtlichem Schaden. Nur eine weitere Klage der Ökö-Lobbyverbände, eine Verpflichtungsklage gegen die Behörden, welche diese verpflichtet solche Fahrverbote anzuordnen, würde evtl. zu Diesel-Fahrverboten führen. So ein Verfahren dauert bis zu einem abschließenden Urteil weitere Jahre. Eine freiwillige Anordnung der städtischen Behörden von Fahrverboten ist aus politischen Gründen nicht zu rechnen. Zusammenfassend kann man also sagen, noch darf der Diesel fahren, es wird noch Jahre vergehen, bis konkrete Fahrverbote angeordnet werden könnten. Am Ende müssen wieder Gerichte darüber entscheiden, ob Fahrverbote konkret an einem Ort kommen oder nicht. Die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen müssen nun sofort Maßnahmen einleiten, welche den Feinstaub eindämmen, damit die unabhängigen Gerichte solche Fahrverbote nicht zulassen können. Das in Hamburg die rot-grüne Landesregierung Fahrverbote eingeführt hat, ist ein rein politischer Schritt der Regierungsparteien von SPD und Grünen. Die Hansestadt Hamburg wurde noch nicht verurteilt, Fahrverbote einzuführen. Auch für mich ist es fraglich, warum die Hamburger Behörden so einen Schritt gewagt haben. Es wurden zwei Straßen für Diesel-Fahrzeuge gesperrt, diese werden nun umgeleitet. In meinen Augen eine sinnlose Aktion, da der Diesel Feinstaub einfach an den Umleitungsstraßen ausgestoßen wird. Die Benzin Fahrzeuge dürfen freilich weiter fahren, diese sind natürlich lupenrein sauber. Man darf nicht vergessen, dass bei Benzinern auch eine Verbrennung stattfindet und somit Feinstaub aus dem Auspuff ausgestoßen wird. Die Frage ist, wie will man kontrollieren, ob das Fahrzeug die entsprechende Diesel-Euro-Norm erfüllt Bzw. ein Benzin-Fahrzeug ist, um berechtigt zu sein, in den Fahrverbots-Bereich reinzufahren. Dafür müsste die Polizei jegliches Fahrzeug anhalten und die Fahrzeugpapiere auswerten. Ich frage mich, hat die Polizei nicht besseres zu tun? In Zeiten von Terrorismus, steigender Kriminalität und mächtig werdenden ausländischen Clans in den Großstädten?

Doch nach einer rechtlichen Zusammenfassung möchte ich auf den politischen und umwelttechnischen Aspekt dieser Fahrverbote kommen.

Fakt ist, dass das oberste Verwaltungsgericht in der Bundesrepublik richtig geurteilt hat. Schuld an dem Urteil hat mal wieder die doch so hoch geschätzte Europäische Union. Die Richtlinie 2008/50/EG hat Grenzen des Stickoxides (NOX) europaweit zentralistisch festgelegt, diese liegt im Außenbereich bei 40 µg / m3. In meinen Augen ist diese Zahl willkürlich gewählt und rein auf Utopie ausgelegt. Führende Professoren und Wissenschaftler zweifeln an dieser Zahl, vor allem ist an Arbeitsplätzen eine Belastung von bis zu 950 µg / m3 erlaubt. Fakt ist auch, dass ein Diesel-Motor mehr NOX ausstößt, als ein Benziner. Im
Kohlenstoffdioxid (CO2) Ausstoß liegt jedoch der Benziner vorne, dieser stößt mehr an CO2 aus, als ein Diesel Motor. Zudem verbraucht ein Benzin Motor durchschnittlich mehr Liter an Sprit, als sein Konkurrent. Die Lösung der Diesel-Krise könnte also durch eine entsprechende Änderung der Richtlinie erfolgen. Dazu müsste die EU-Kommission eine Richtlinienänderung einbringen, das Europäische Parlament beschließt das Papier und am Ende billigt der Ministerrat der EU die überarbeite Richtlinie. Doch eine Änderung dieser Richtwerte ist leider in weiter Sicht, machbar wäre dies aber wie gesagt.

Ein Kreuzfahrtschiff stößt übrigens pro Tag so viel Schadstoffe aus wie 21,45 Mio. VW Passat Diesel aus.

Politisch gesehen muss man auch sagen, wer hinter dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“, welcher mit seinen Dauer-Klagen jegliche Gerichte beschäftigt, steht. Zum einen finanziert sich die Deutsche Umwelthilfe durch teure Abmahnung im vierstelligen Bereich und Unterlassungserklärungen gegenüber auch kleinen Betrieben und auch bei Bagatellen. Meistens handelt es sich um irgendwelche Angaben im Kleingedruckten eines Betriebes, welche laut EU Vorschriften drin sein müssten. Andererseits wird die Deutsche Umwelthilfe kräftig durch japanische Autohersteller unterstützt, vor allem Toyota, welches sich längst vom Diesel verabschiedet hat. Natürlich haben die Japaner ein großes Interesse, eine großartige deutsche Erfindung, den Diesel-Motor vom Markt zu fegen. Auch will man die Deutsche Automobilindustrie stark kränken, an welcher enorm viel hängt. Darunter Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Für den Kölner Norden und die Region sind die Ford-Werke explizit zu nennen. Der Diesel-Motor hat durch sein vergleichsweiße niedrigen CO2 Ausstoß, den niedrigen Spritverbrauch und seiner Langlebigkeit einen guten Ruf auf dem Markt.

Darüberhinaus hat sich der Verein öfters von Zuschüssen der Bundesregierung finanziert.

Auch die USA, welche den Betrugsskandal von VW aufgedeckt haben, freuen sich. Paradoxerweise spielen die Staaten auf einmal, einen bewussten Umweltfreund, wer schonmal dort war, weiß wo von ich rede. Der Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag durch Präsident Trump lässt übrigens grüßen. Natürlich war es Betrug durch die Volkswagen AG, das möchte ich auch nicht bestreiten, aber warum wird jetzt, typisch deutsches Verhalten übrigens, jegliches Diesel-Fahrzeug ins Visier genommen? Das ist blanker Aktionismus. Was ist mit den Fahrzeugen, welche die Abgaswerte erfüllen, wo keine Betrugs-Software installiert war, welche einen Dieselpartikelfilter besitzen aber vor 2007/2008 gebaut worden sind? Diese werden in der sog. Norm Euro 4 oder 5 eingestuft. Laut dem Gerichtsurteil aus Leipzig können alle Fahrzeuge bis zur Euro 5 Norm in den Innenstädten verboten werden. Dieses Pauschalisieren darf nicht sein. Fahrzeuge, wo im Realbetrieb ein enormer Ausstoß als auf dem Papier stattfindet , sollen bis zur Umrüstung in den Städten verboten werden. Das sind die Problemfälle, nicht pauschal jeder Diesel-Motor unter der Euro 5 Norm.

Diesel-Verbot Umfrage

Zu Bedenken sind die Umweltbelastungen durch Schiffe, Silvesterfeuerwerk, Fabriken und Rauchen etc. Für mich ist klar, dass Deutschland durch Diesel-Fahrverbote die Welt nicht vor dem Klimawandel schützen wird. Für mich ist auch klar, dass durch ein pauschales DieselFahrverbot die Luft nicht verhältnismäßig sauberer wird. Mir tun die Verbraucher dieser Fahrzeuge, welche übrigens für ihre Fahrzeuge Steuern zahlen, namentlich der private Autofahrer, Handwerker und Unternehmen mit Außendienst Tätigkeiten leid. Der Wertverlust an den Fahrzeugen ist in letzter Zeit leider enorm. Auch frag ich mich was mit den Arbeitnehmern bei den Autoherstellern passieren wird? Diesel Fahrverbote hin oder her, das Mineralöl wird knapp. Hier muss möglichst schnell ein Umdenken auf alternative Antriebe bei den Automobil Konzernen geschehen.

Elektromobilität steckt noch in den Kinderschuhen, hier müssten die Autos billiger werden, die Reichweite erhöht werden, Aufladezeiten beschleunigt werden, und die Infrastruktur verbessert werden. Aber auch hier wird sich irgendwann die Diskussion ergeben, dass allein für die Produktion eines E-Fahrzeuges so viel an Schadstoffen ausgestoßen wird, wie ein Dieselfahrzeug an 200.000 km gefahren wäre. Wie wird der Strom für das E-Auto produziert? Der immer noch größte Teil kommt aus den Kohlekraftwerken.

Ein Kreuzfahrtschiff stößt übrigens pro Tag so viel Schadstoffe aus wie 21,45 Mio. VW Passat Diesel aus. In Deutschland sind ca. 42 Mio. Fahrzeuge unterwegs. Damit sollte eigentlich alles gesagt sein. Und wer mit der Luft in der Innenstadt argumentiert, so hört man in letzter Zeit in den Medien, dass die Abgasprüfanlagen so angebracht sind, dass extreme Belastungen gemessen werden. Zudem muss man auch sagen, dass man mit dem Verkehr rechnen muss, wenn man in eine Innenstadt zieht. Das gleiche gilt bei Autobahnen oder Flughäfen, zumindest wenn diese schon vor dem Einzug da waren.

Auch die USA, welche den Betrugsskandal von VW aufgedeckt haben, freuen sich. Paradoxerweise spielen die Staaten auf einmal, einen bewussten Umweltfreund, wer schonmal dort war, weiß wovon ich rede.

Besonders interessant finde ich die Ansichten der Partei Bündnis 90/Die Grünen… Beim Thema Diesel-Fahrverbot legen die Grünen auf die ganze Härte des Umweltrechtes, bei Hausbesetzungen in Berlin, welche ein strafbares Verhalten darstellen, werden die Straftäter von den zwei Berlinern Regierungsparteien (Grüne/Linke) bejubelt.

Wer von uns Bürgern würde sich denn nicht mal die Gesetze aussuchen, die ihm passen und bei welchen man mal ein Auge zu drücken kann?

Zusammenfassend kann ich nur sagen, dass wir nun abwarten müssen. Die Hoffnung liegt bei den Städten, welche den Feinstaubausstoß durch andere Maßnahmen senken müssen. Falls dies nicht gelingen sollte, so sind Diesel Fahrverbot erstmal rechtlich nicht vermeidbar. Zu guter Letzt möchte ich erwähnen, dass im Falle einer Einführung von Fahrverboten in Marburg oder Köln, welche mich letztlich betreffen werden, ich überlegen werde, ob ich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden werde. Denn die Einführung von Fahrverboten durch die öffentliche Gewalt könnte in meinen Augen einige Grundrechte aus dem Grundgesetz verletzen, konkret wären dies die Allgemeine Handlungsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Eigentum. Das Diesel-Fahrverbot stellt für mich faktisch eine Enteignung dar, welche sich bereits auf dem Automarkt bemerkbar macht. Nach dem Grundgesetz steht hier eine Entschädigung zu, falls diese Enteignung der Allgemeinheit diene. Die Würfel sind noch nicht endgültig gefallen!

Für mich steht fest, ich fahre mein Diesel-Fahrzeug weiter!

04.06.2018

Leonid Syrota

„Leonid Syrota wurde 1998 in der Ukraine geboren. Zur Zeit wohnt er in der hessischen Stadt Marburg. Er studiert das Fach Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und demnächst an der Universität Basel in der Schweiz. Syrota wuchs seit seinem vierten Lebensjahr in den Kölnern Stadtteilen Chorweiler/Seeberg auf.

Leonid Syrota ist Geschäftsführer der Jungen Union Marburg und Vorsitzender der Marburger RCDS Hochschulgruppe.

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