Die Stadt Köln sucht den Dialog mit dem Bürger

Wenn die Oberbürgermeisterin Reker zu ihrer Veranstaltung „Stadtgespräch“ ruft, dann kommen auch viele Bewohner des Bezirks Chorweiler. Rund 150 Bürger, Ehrenamtliche, Politiker, Medienvertreter, Angestellte der Stadt Köln, füllten am Abend des 23. Mai 2017 den großen Saal im Bezirksrathaus Chorweiler.

Auf der einen Seite des Saals haben die Ämter der Stadt ihre Infostände aufgebaut. Auf zwei anderen Seiten standen große Tafeln mit Überschriften wie „Qualitätskriterien: Wie stelle ich mir gute Bürgerbeteiligung vor?“, „Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung: Welche Möglichkeiten bietet Bürgerbeteiligung, welche Grenzen sehe ich?“, „Information: Wie informiere ich mich? Worüber informiere ich mich? Wo informiere ich mich?“, „Aktivierung und Ansprache: Wie möchte ich zum Mitmachen angeregt werden? Was muss getan werden, damit sich viele Kölnerinnen und Kölner einbringen?“, „Ansprechpartner und Zuständigkeiten: Wen frage ich? Wer hilft mir?“. Und am Ende eine besonders beliebte Tafel „Schatzkiste“, wo alle Vorschläge und Fragen landen sollten, die in keine der festdefinierten Kategorien passte.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Bezirksbürgermeister Zöllner übernahm Frau Reker das Wort. Sie setzte schon zu Beginn ihrer Ansprache die Akzente: die Stadtgespräche sind primär dazu da, um zusammen mit den Bürgern zu besprechen, wie sie an der zukünftigen Gestaltung der Stadt beteiligt werden können und wollen. Es ging also vor allem um die Ausarbeitung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung. Das dürfte dem einen oder dem anderen Bürger erst etwas überraschend vorgekommen sein, denn, wie sich später in der Fragenrunde herausgestellt hat, wollten viele die täglichen, konkreten Probleme mit der Oberbürgermeisterin besprechen. Dafür hat sie auch genug Zeit eingeräumt. Die Beamten an den städtischen Ständen haben sich ebenso den Fragen der Bürger gestellt. Und wer in der Fragerunde nicht ans Mikrophon kam, der hatte die Möglichkeit eine spezielle Karte mit seinem Anliegen in einen durchsichtigen Kasten einzuwerfen. Frau Reker hat in jedem Fall darauf eine Antwort versprochen. Die Zurückhaltung der zahlreich anwesenden Bezirksvertreter sollte wahrscheinlich die Fokussierung des Dialogs mit den Bürgern unterstreichen.

Nachdem die Bürger ihre Ideen und Anregungen auf die Tafeln gebracht hatten, fasste Frau Reker die eingebrachten Vorschläge zusammen und beantwortete sie. Die Bürger verlangten mehr Transparenz von der Stadt, schnellere Antwortzeiten auf ihre Anschreiben, Förderung des Miteinanders, Informationen in mehreren bzw. in leichter Sprache, Infostände der Stadt auf den Wochenmärkten, Freischaltung der kommunalen Auskunftsnummer 115 auch am Wochenende. Applaus folgte auf den Satz von Frau Reker: „Wir sind die Serviceeinrichtung für die Bürger. Ohne sie braucht man uns (die Stadtverwaltung) gar nicht.“

Die Bürger am Mikrophon wollten wissen, ob die Stadt für die Wirtschaft 4.0 gewappnet ist, warum es in der Innenstadt so wenige Stände gibt um ein Fahrrad sicher abzustellen. Überhaupt war das Thema Fahrrad für viele sehr interessant. Man fragte Frau Reker (die nach eigener Aussage sich nicht traut in Köln Fahrrad zu fahren), warum es in den Gewerbegebieten oft keine Fahrradwege gibt, warum seit Jahren die Fahrradweg-Markierung in der Zypressenstraße in Heimersdorf fehlt, warum die Stadt nicht verhindert, dass der Taborplatz in Heimersdorf für mehrere Stunden zum Abstellen von Autos benutzt wird. Es gab auch eine kritische Stimme wegen der Zunahme von wildem Müll im Bezirk Chorweiler, insbesondere an den S-Bahn-Stationen. Beim Thema Flüchtlingsheim in Fühlingen ist nach Meinung von Frau Reker die Grenze der Bürgerbeteiligung erreicht. Solche Fragen gehörten jedoch nur in die Kompetenz des Stadtrates. Sie hat dennoch eine Informationsveranstaltung der Stadt zum Thema Flüchtlinge in Fühlingen in Aussicht gestellt und versprach weiterhin mit dem Bürgerverein im Gespräch zu bleiben. Zum Schluss sagte Frau Reker: „Ich möchte diesen direkten Dialog, ohne Moderatoren, nicht aufgeben. Deswegen habe ich mir vorgenommen, nach den Sommerferien mit dem neuen Stadtgespräch „Perspektiven Köln 2030“ zu starten. Und natürlich kommen wir dann wieder nach Chorweiler.“

Mehr Informationen auf der Website der Stadt Köln: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/oberbuergermeisterin/stadtgespraeche

24.05.2017, Alexander Litzenberger Fotos: Sarah Simon und Alexander Litzenberger