Flüchtlingsunterbringung: Stadt muss Notmaßnahmen ergreifen

Die Bezirksregierung Arnsberg wird der Stadt Köln in den kommenden Wochen etwa 120 syrische Flüchtlinge zuweisen, für die kurzfristig Unterbringungsplätze bereitgestellt werden müssen. Dadurch verschärft sich die derzeit ohnehin angespannte Flüchtlingssituation in Köln weiter. Mit der Unterbringung von mehr als 4.000 asylsuchenden Flüchtlingen hat Köln einen neuen Höchststand erreicht – und die Stadt Köln rechnet mit weiter wachsenden Zahlen.

Mit Hochdruck bemüht sich die bei der Stadt Köln eingerichtete Task-Force, kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten und Immobilien zu entwickeln und stößt dabei aktuell auf unerwartete Probleme. Denn die Unternehmen, die mit der Produktion von Fertigbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen beauftragt sind, melden nun Produktionsschwierigkeiten. Sie haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Nach den neuesten Meldungen werden die vom Rat am 8. April 2014 beschlossenen Fertigbauten erst ab Dezember 2014 nach und nach bezugsfertig sein.

In einer ersten Prognose im vergangenen Jahr mussten die Verwaltung und der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen noch davon ausgehen, dass in diesem Jahr zusätzliche Unterkünfte für insgesamt 780 Flüchtlinge geschaffen werden müssen. Diese Zahl ist inzwischen überholt. Bereits in den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Verwaltung insgesamt 956 Plätze in der Notaufnahme Herkulesstraße, in Hotels und in Wohnhäusern bzw. Bestands-Objekten bereitgestellt.

Die Stadt Köln hat ihre gesetzlich vorgeschriebene Aufnahmequote derzeit mit ca 250 Plätzen unterschritten, so dass Köln weiter Flüchtlinge zugewiesen werden können. Daher müssen dringend weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Task-Force zur Flüchtlingsunterbringung seit August folgende Maßnahmen in die Wege geleitet:

• Akquise eines Kölner Hotelbetriebes auf der Vorsterstraße in Kalk. Ende August sind dort syrische Flüchtlinge, die zusätzlich von der Bezirksregierung zugewiesen wurden, untergebracht. Am 21.08.2014 wurden die Anwohnerinnen und Anwohner informiert.
• In Bezug auf das geplante Wohnhaus in Systembauweise an der Trierer Straße hat ein benachbarter Hotelbetrieb an der Moselstraße der Stadt eine kurzfristige Zusammenarbeit angeboten. Dieses Angebot lässt sich deutlich schneller als der Bau und der Bezug der Systembauten verwirklichen. Die Task Force hat die Belegung des Hotels ab 1. Oktober 2014 mit insgesamt 100 Personen in die Wege geleitet. Derzeit prüft die Verwaltung, ob das Grundstück an der Trierer Straße durch eine Änderung des bestehenden Planungsrechtes mittelfristig auch für eine dauerhafte Bebauung in Frage kommt.
• Darüber hinaus wurde die Produktion der auf dem Markt am schnellsten lieferbaren Wohncontainer beauftragt. Es handelt sich um Einheiten, die nicht über abgeschlossene Wohneinheiten verfügen und insoweit nicht den Leitlinien entsprechen, aber deutlich schneller aufgestellt werden können. Auf diese Weise soll die Gefahr der Obdachlosigkeit abgewendet werden.
• Zunächst sollen drei Anlagen mit schnell lieferbaren Wohncontainern errichtet werden. Die Anlagen bestehen jeweils aus zwei Wohncontainern und einem Aufenthaltscontainer. Sie enthalten Gemeinschafts-Sanitäranlagen, Gemeinschaftsküchen, Aufenthaltsräume und Büros für die Betreuung durch Sozialarbeiter sowie den Hausmeister- und Sicherheitsdienst. Je Standort entstehen 100 bis maximal 120 Plätze.
• Im Hinblick auf mögliche Standorte hat die Task-Force zusätzliche Standorte ausgewählt, die nicht für eine temporäre Nutzung durch Wohneinheiten in Systembauweise (fünf Jahre) oder für eine feste Wohnbebauung in Frage kommen. Standorte sind Grundstücke in Lövenich (Zusestraße), Blumenberg (Langenbergstraße) und Worringen (Schulgelände Holzheimer Weg).
• Bereits vor einigen Wochen hatte die Task-Force zusätzliche Unterbringungsressourcen in Bestandsgebäuden in Poll (Siegburger Straße, und Riehl durch den Ausbau des dritten Obergeschosses des ehemaligen Versorgungsamtes Boltensternstraße / An der Schanz) und in weiteren Hotelbetrieben (u.a. am Rathenauplatz) sichergestellt.

Bei allen genannten Maßnahmen handelt es sich um Not-Maßnahmen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr zur Vermeidung von Obdachlosigkeit erforderlich sind. Henriette Reker: „Die Bestellung der schnell lieferbaren Wohncontainer, die nicht den Leitlinien entsprechen, die Akquise eines weiteren Hotels in Kalk und der weitere Ausbau des ehemaligen Versorgungsamtes fallen uns nicht leicht. Letztlich geht es darum, durch diese Maßnahmen eine drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden, und aktuell die Belegung von Turnhallen, die Errichtung von Zelten oder die Nutzung von Hotelschiffen zu verhindern.“

Die Verwaltung wird eine gute Betreuung der Flüchtlinge sicherstellen und die Anwohner in der inzwischen bewährten Form von Informationsveranstaltungen unterrichten. Weitere Notmaßnahmen werden derzeit vorbereitet. Darüber hinaus kündigte Henriette Reker Entscheidungen über weitere feste Standorte und für Wohnhäuser in Systembauweise an. Entsprechende Vorlagen für den Rat werden derzeit erarbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. Um weitere Grundstücke und Objekte auch in nachgefragten Stadtteilen zu akquirieren, wurde ein hierauf spezialisiertes Büro eingeschaltet.

Stadt Köln, 01.09.2014