Bundestagswahl in Chorweiler
Parkplätze am Alpenrosenweg in Köln-Seeberg waren am Sonntag, dem 3. September sehr rar. Die Autos parkten dicht aneinander. Die Veranstaltung der Alevitischen Gemeinde Köln, die ihren Sitz in einer unscheinbaren Nebenstraße hat, war sehr gut besucht. Der große Raum des zweistöckigen Gebäudes mit grauer Fassade und Flachdach, war mit über 100 Personen praktisch voll. Die Gemeinde hat mehrere Kölner Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Köln III gebeten, sich und ihr Programm vorzustellen und sie sind alle gekommen. Gisela Manderla (CDU), Dr. Rolf Mützenich (SPD), Katharine Dröge (Die Grünen), Volker Görzel (FDP) und Güldane Tokyürek (Die Linke) standen zwei Stunden lang den zahlreichen Gemeindemitgliedern mit Rede und Antwort zur Verfügung.
Die junge, zierliche Alev Sertkaya (ehem. Jugendvorsitzende in der Gemeinde) begrüßte die Anwesenden im Namen des Vorstandes und präsentierte selbstbewusst viele Zahlen. Zum Beispiel, dass die Kölner Gemeinde 1991 gegründet wurde und aktuell 558 Familienmitglieder zählt. Ihr Einflussbereich erfasse bis zu 20. Tausend Aleviten in Köln und Umgebung. Knapp 60% der Aleviten haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Dann kam der Satz, der die Essenz der Veranstaltung wiedergeben könnte: Wir lassen uns von äußeren Einflüssen nicht beeindrucken und gehen wählen „Weil Deutschland unsere neue Heimat geworden ist“.
Die Vorstellungsrunde
Der Reihe nach stellten die Kandidatinnen und Kandidaten die Schwerpunkte ihrer Parteiprogramme vor. Gisela Manderla (CDU) verwies auf die aktuell guten Konjunkturdaten, versprach mehr Investitionen in die Bildung, hob die Förderung des Immobilienerwerbs hervor: Wer eine Immobilie kauft, soll für jedes Kind pro Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren bekommen. Dr. Mützenich (SPD) lobte die Haltung der Alevitischen Gemeinde, „die keine Direktiven von außen befolgt“. Die SPD fordere einen modernen, starken Staat, der starke Gewerkschaften und Arbeitgeber braucht. Der Staat solle das Rentensystems stützen und für Chancengleichheit in der Bildung sorgen. Katharine Dröge (Die Grünen) besetzte die klassischen Themen der Partei wie Förderung der neuen Energien und der E-Mobilität, Verringerung der sozialen Ungleichheit, Bürgerversicherung und Abbau des Leistungsbilanzüberschusses.
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| Gisela Manderla, CDU | Dr. Rolf Mützenich, SPD | Katharine Dröge, Die Grünen | Volker Görzel, FDP | Güldane Tokyürek, Die Linke |
Sie forderte weiterhin das Recht auf Flucht und Asyl. Volker Görzel (FDP) fasste das Wesentliche im Parteiprogramm so zusammen: „Bildung, Bildung, Bildung!“. Mehr Digitalisierung in der Arbeitswelt und Dienstleistungen des Staates an den Bürger. Als einziger griff er das Thema Sicherheit auf und forderte mehr Polizei. Bevor man anfängt über die Deadlines für konventionelle Autos zu reden, solle man Antworten auf die Fragen wie „Was passiert mit den aktuellen 20.000 Arbeitsplätzen bei FORD in Chorweiler?“ finden. Die FDP fordere ferner ein modernes Einwanderungsgesetz. Güldane Tokyürek (Die Linke) präsentierte eine Beispielrechnung für eine alleinstehende Person mit der Steuerklasse 1, bei der vom 1.500 Euro-Bruttogehalt am Ende nur noch 1.100 Euro im Portemonnaie bleiben. Der aktuelle Mindestlohn würde für eine gute Rente nicht reichen. Daher soll man ihn auf mindestens 12 Euro pro Stunden erhöhen. Sie forderte mit energischer Stimme die Abschaffung der Sanktionen bei HARTZ IV-Empfängern. Sie seien kontraproduktiv. Man solle die Interessen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen stärker in der Politik berücksichtigen (Applaus). Auch ihre Partei stünde für den Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität.
Alle Redner befürworteten ein gemeinsames Europa. In einem weiteren Punkt waren sich alle einig: Die Türkei verlässt den Pfad des demokratischen Rechtsstaates und driftet in Richtung autoritärer Staat. Man wolle aber trotzdem im Dialog mit Erdogan bleiben. Die Grünen und Die Linke verlangten sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei (Applaus im Publikum). Volker Görzel (FDP) erinnerte allerdings daran, dass die Türkei auch Mitglied in der NATO ist, daher gilt es die unterschriebenen Verträge einzuhalten. Güldane Tokyürek (Die Linke) appellierte bei aller Notwendigkeit der politischen Maßnahmen gegenüber der Türkei, an die dort lebenden Menschen und jetzt schon an die Zeit „Nach Erdogan“ zu denken. Man solle die türkische Zivilgesellschaft stärken. Sie beklagte außerdem leidenschaftlich die aktuellen Spannungen innerhalb der türkischen Community in Deutschland und rief zu mehr Zusammenhalt auf.
Fragen aus dem Publikum
Die zweite Hälfte war für die Fragen der Zuhörer vorgesehen. Man interessierte sich für die weitere Entwicklung im Pflegebereich. Es gab Fragen, wie es nach der Bundestagswahl mit der Türkeipolitik weitergehe. Man wollte von den Politikern wissen, wie sie Chancengleichheit in der Bildung zu gewährleisten gedenken.
Die CDU stehe für den Ausbau der Ambulanten Pflege, mehr Pflegepersonal, bessere Bezahlung, die Ausbildung der Pflegekräfte solle modernisiert werden: Nach zwei Jahren entscheiden die Auszubildenden selbst, ob sie die gemeinsame Ausbildung fortsetzen oder wie bisher einen Abschluss im Bereich der Kinderkrankenpflege oder der Altenpflege wählen. Für Frau Manderla ist der Türkei-Beitritt zur EU nun in weite Ferne gerückt, man müsse konsequent bleiben, aber die Konflikte nicht unnötig verschärfen.
Die Grünen wollen mehr die ambulante Betreuung in der Pflege stärken, sofortigen Waffenlieferungen-Stop für die Türkei und Aussetzung der Verhandlungen über die Zollunion. Sie wünschen sich mehr Einfluss seitens des Bundes in Bildungsfragen. Die SPD will mehr Investitionen des Staates in die Pflege. Dr. Mützenich (Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik) sprach sich für den weiteren Dialog mit der Türkei aus, war aber der Meinung, dass man mit ihr nicht mehr über die Zollunion verhandeln kann und sich überlegen soll, ob sie noch ihren Sitz im Europarat behalten soll: „Diese Regierung will kein Europa mehr und hat sich von ihm abgewendet!“. Die SPD wolle weitgehend beitragsfreie Kitas, Abi mit Wahlfreiheit, Studium ohne Gebühren, mehr Unterstützung für Lehrer (z.B. durch Psychologen, Sozialarbeiter). 
Für die FDP plädierte Volker Görzel für bessere Arbeitsbedingungen und Wertschätzung in der Pflege, warnte vor dem Nachwuchsmangel. Was die Türkei angeht, können rote Linien gezeichnet werden, man müsse sich dann aber im Klaren sein, dass man handeln muss, wenn sie überschritten werden. Sonst ist man unglaubwürdig. In der Bildung fordert er mehr Lehrer, gerne auch Quereinsteiger, finanzielle Beteiligung durch den Bund. Für Die Linke wiederholte Güldane Tokyürek die Forderung ihrer Partei nach einem Mindestlohn von sogar 14,50 EUR in der Pflegebranche, eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die bundesweit notwendigen 100.000 Pflegekräfte einzustellen.
Die Unsicherheit in der Community
Nach der ersten Fragerunde wurde es im Saal deutlich emotionaler: Ein Zuschauer schilderte einen Vorfall, den er persönlich in einer Autowäsche in Longerich erlebt hat. Er wurde dort von einem Mitarbeiter, der ihn offenbar als Aleviten erkannt hat, mit den Worten: „Wir werden Euch alle ausrotten!“ attackiert. Mit diesem drastischen Beispiel appellierte er an die Politiker, mehr für den Schutz der Minderheiten gegen Pro-Erdogan Ultra-Nationalisten zu tun. Alle Kandidaten verurteilten den Angriff scharf. Volker Görzel (FDP) erzählte ergänzend von einem offensichtlich Rechtsradikalen, den er seines Wahlkampstandes verweisen musste.
Güldane Tokyürek (Die Linke) schilderte den jüngsten Überfall vermutlich der türkischen Nationalisten „Grauen Wölfe“ auf einen Infostand der Kalker LINKEN in Köln-Ostheim. Offensichtlich ist die Unsicherheit unter den Aleviten, Kurden, Armeniern, aber auch türkischen Bürgern, die Erdogan kritisieren, sehr groß. Die im Publikum anwesende Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Die Grünen) ergriff das Wort und berichtete über ihre kleine Anfrage an den Verfassungsschutz in NRW, ob die Behörde die Aktivitäten der türkischen Ultranationalisten wie die „Grauen Wölfe“ überwache. Die erhaltene Antwort viel negativ aus, man beobachte aktuell nur Aktivitäten im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung im Bundesland.
05.09.2017, Alexander Litzenberger
Infos über die Aleviten in Deutschland auf Wikipedia:
Die Alevitische Gemeinde Deutschland (türkisch: Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu, Abk.: AABF) ist der Dachverband der alevitischen Gemeinden in Deutschland. Der Bundesvorsitzende ist Hüseyin Mat. Sie vertritt die in ihr organisierten Aleviten, welche die zweitgrößte Religionsgemeinschaft nach dem sunnitischen Islam innerhalb der konfessionell gebundenen türkeistämmigen Migranten in Deutschland bilden. Der Verband wurde 1989 gegründet und gab sich am 31. März 1998 ein neues Programm. Die Alevitische Gemeinde Deutschland, eingetragener Verein mit Sitz in Köln, ist in Landesvertretungen und Gemeinden auf Stadt- und Gemeindeebene organisiert. Sie umfasst rund 150 Ortsgemeinden in Deutschland. Der Verband ist Mitglied der Europäischen Union der Alevitischen Gemeinden (Avrupa Alevi Birlikleri Konfederasyonu; Abk. AABK). Die Jugend wird vertreten durch den Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland. Im Jahr 2012 schloss sich die Alevitische Gemeinde Deutschland dem Aktionsbündnis Umfairteilen an. Im August 2013 würdigte Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin das Engagement der Alevitischen Gemeinde. Die AABF stellt berufene Vertreter bei der Deutschen Islamkonferenz und dem Integrationsgipfel der Bundesregierung. Weiterlesen.
