SPD-Politiker im Gespräch mit der russischsprachigen Community in Chorweiler

Das ganze Land blickt gespannt auf Berlin: Haben wir bald eine neue Regierung oder doch noch nicht? Dieses Thema ging auch an Chorweiler nicht vorbei.

Am 5. Februar trafen sich Besucher des Internationalen Zentrums der Kreativität und Persönlichkeitsentwicklung Phoenix in Chorweiler-Mitte mit Menschen, die Politik machen, um über Politik zu reden. Auf Einladung von Victor Ostrovsky (Phoenix e.V.) und des Bundesverbandes der russischsprachigen Eltern (BVRE e.V.) kamen Susana dos Santos Herrmann (SPD), Mitglied des Landtages NRW und Stellvertretende Vorsitzende der KölnSPD, Christian Joisten, Mitglied des Rates der Stadt Köln und integrationspolitischer Sprecher der SPD- Ratsfraktion, Angelika Scherb, Mitglied des Vorstandes der KölnSPD. Von den Genossen in Chorweiler kam Eike Danke, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin im Bezirk Chorweiler. Die Politiker stellten sich vor und erklärten, welche Kernthemen zu ihren Kompetenzen gehören.

Der kleine Raum war gut gefüllt. Zuerst wurde ausführlich über die Bundespolitik diskutiert, was auch verständlich war: Die Regierung, oder besser gesagt, durch ihre Abwesenheit, ist die Lage in Deutschland bis jetzt einmalig und die Situation für die SPD dabei ziemlich dramatisch. Alles, was jetzt in Berlin verhandelt wird, kann mit einem „Nein“ der SPD- Mitglieder (Basis) zunichte gemacht werden.

Die anwesenden Politiker stehen auch vor dieser Entscheidung: Ja oder Nein für die große Koalition. Der Moderator der Diskussion, Victor Ostrovsky, schlug zu Beginn vor, nach der Diskussion abzustimmen, was die Anwesenden den Politikern raten würden. Das Ergebnis passte in die allgemeine Stimmung im Lande.
Am Anfang der Runde wurde zuerst geklärt, in welcher Sprache die Diskussion geführt werden soll, denn viele Anwesende gehören der russischsprachigen Community an. Nach kurzer Beratung wurde beschlossen, bei Bedarf auf Russisch zu übersetzen.

Die wichtigsten Themen wurden gerade die, die auch in Berlin für heftige politische Auseinandersetzung sorgen: Befristete Arbeitsverträge, private und gesetzliche Krankenversicherung, Steuerreform, Berufsperspektiven für junge Menschen, und, und, und…

Frau Dos Santos Herrmann versicherte, dass der Staat auch trotz fehlender Regierung handlungsfähig ist. Was die Neuwahlen betritt, bemerkte sie, so gäbe es dafür viele Hürden. Das ginge nicht von heute auf morgen.

Allmählich ging man zu lokalen Themen über. Eine Grundschullehrerin fragte, ob die Polizei weiß, wo und wer in Chorweiler mit Drogen handelt und warum dagegen nichts unternommen werde. Herr Joisten antwortete darauf, dass die Polizei erst dann tätig werden kann, wenn jemand eine Anzeige erstattet oder zumindest bei der  Wache anruft. Eike Danke vermutete, dass die Menschen jedoch Angst davor haben, – es gehe doch meistens um die Nachbarn.
Es wurde viel über die Wohnungsnot gesprochen. Manche Bürger fühlten sich durch Trinker an der S-Bahn-Station gestört. Eike Danke erklärte: Die Situation werde sich mit der Verschönerung der Plätze in Chorweiler verbessern. Bald werde alles anders aussehen. Damit war auch die Frage über die bereits gefällten Bäume beantwortet. Auch das gehört zum Umbau. Es werden sogar mehr Bäume gepflanzt, als vorher da waren. Etwas verwunderlich ist, dass offensichtlich bis jetzt immer noch viele Bürger in Chorweiler nichts von den Umbauplänen gehört haben, trotz allen öffentlichen Treffen im letzten Jahr mit den Architekten und Stadtplanern.
Angelika Scherb forderte die Menschen auf, aktiver zu sein, mehr Präsenz zu zeigen.

Zum Schluss sprach der Moderator wieder das Thema Große Koalition an. Welche Empfehlung würden die anwesenden Bürger den Politikern auf den Weg mitgeben? Die Umfrage im Phoenix hat ein „Unentschieden“ gebracht: 10 Stimmen für Neuwahlen, 10 dagegen. Das Dilemma blieb also auch in dieser Runde ungelöst.

07.02.18, Larissa Owtscharenko