“Geheimdienste abschaffen!”

Dies Mal war alles ruhig, knapp zwei Dutzend Polizisten hatten kaum etwas zu tun. Die angemeldete Aktion unter dem Motto „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“ des Netzwerks „lebenslaute“ vor dem Haupteingang des Verfassungsschutzes in der Merianstraße in Volkhoven/Weiler am 21. August verlief weitestgehend friedlich.

[photo_panel photo=”images/Artikel/volkhofen/2018/IMG_20180821_101822663.jpg”]„Mit unseren Aktionen gestern und heute möchten wir gezielt den normalen Betriebsablauf in der Behörde stören. Friedlich und gewaltfrei, aber bestimmt.” Marcus Beyer, Pressesprecher des Netzwerkes lebenslaute.[/photo_panel]

Ein ungewöhnlicher Anblick bot sich den auf der Merianstraße vorbeifahrenden Menschen an diesem freundlichen Sommermorgen: Auf dem recht großen Parkplatz vor dem Haupteingang des Amtes für Verfassungsschutz, der normalerweise ziemlich leer ist, standen rund 100 Personen mit Plakaten, Fahnen und … Musikinstrumenten. Gegen 10:20 Uhr begann die Aktion. Es wurden Namen von 10 Opfern der NSU-Morde vorgelesen. Die Portraits der Ermordeten waren von Veronika Dimke gemalt worden. Der Unmut der Anwesenden richtete sich gegen die zwielichtige Rolle der Geheimdienste und speziell gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit Werken in deutscher und türkischer Sprache, Kabarett, klassischer Musik und modernen Melodien, traten die Menschen für die Auflösung der Geheimdienste ein, denen sie Entzug der demokratischen Kontrollen und Unterstützung gewaltbereiter Strukturen vorwerfen.

[zt_blockquotes type=”box” author=”Wilhelm Teuerle (78), Teilnehmer der Demo aus Köln-Ehrenfeld” author-link=”Author” extra-class=”blockquotes”]„Ich habe Sorgen wegen der Arbeit des Verfassungsschutzes. Er entzieht sich der Gerichtsbarkeit, vernichtete oder schwärzte die Akten des NSU-Prozesses und hat im Fall der NSU-Mörder komplett versagt. Es ist unrealistisch zu denken, dass man Geheimdienste abschaffen wird, aber ich glaube, ohne sie wäre es besser für uns.“[/zt_blockquotes]

Am Tag davor traten die Musikanten an gleicher Stelle schon mal unangemeldet auf. Getreu ihrem Motto „Gewaltfreier ziviler Ungehorsam“ blockierten sie knapp 1,5 Stunden die fünf Eingänge zum Gebäude des Verfassungsschutzes. Bis die Polizei kam und die improvisierte Demo auflöste. Es gab Platzverweise, Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden eingeleitet. Worüber die Mitglieder von „lebenslaute“ mit Stolz auf ihrer Website berichteten (http://www.lebenslaute.net).

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Für gewisse Aufheiterung der Stimmung sorgte der Versuch einiger Teilnehmer, die Kamera der Videobeobachtung auf dem Parkplatz mit einer Fahne zu verhüllen. „Abschalten! Abschalten!“- skandierten ermutigend die Anwesenden. Die schwarz uniformierten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes griffen schnell ein und befreiten die sich wild drehende Kamera von der Fahne.

Gegen 12:10 Uhr ging die Aktion zu Ende.

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22.08.2018, Alexander Litzenberger

[note icon=”yes”] Die Aktion von „lebenslaute“ ist nicht die einzige ihrer Art. Am 10.11.2012 demonstrierten 1000 Menschen bereits vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Demonstranten waren dem Aufruf des Bündnisses «Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen» gefolgt. Das Bündnis warf den Sicherheitsbehörden Pannen bei der Aufklärung der Mordserie der NSU vor.[/note] [note icon=”yes”]„Lebenslaute“ (Eigenschreibweise lebenslaute) ist eine offene Musik- und Aktionsgruppe unter dem Motto: “klassische Musik – politische Aktion”. Seit 1986 werden in losen Ensembles bei öffentlichen Auftritten klassische Musik und ziviler Ungehorsam zusammengeführt. Je nach Aktion, meistens open-air, haben die Ensembles eine Stärke zwischen 3 und über 100 professionellen Laienmusikern und Laienmusikerinnen.“ http://www.lebenslaute.net. Quelle: Wikipedia.[/note]

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