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KölnSPD fordert dringende Kurskorrektur des Landes

Das Vorhaben des Landes NRW, bis zu 1.000 Flüchtlinge in Chorweiler in Zelten unterzubringen, stößt auf erhebliche Kritik der Kölner SPD.

Der Kölner Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Hier geht es um Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror in ihrer Heimat bei uns Schutz suchen. Wir haben die humanitäre Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Eine Unterbringung von bis zu 1000 Menschen in Zelten auf einem Parkplatz in Chorweiler wird dem nicht gerecht.“

Die Bezirksregierung Köln hat die Stadt Köln am 27. Juli 2015 schriftlich ersucht, sie im Wege der Amtshilfe bei der Unterbringung von rund 1.000 Flüchtlingen zu unterstützen, indem sie zunächst die Fläche des Parkplatzes an der Bezirkssportanlage Merianstraße in Köln-Chorweiler für die befristete Aufstellung von Zelten zur Verfügung stellt und anschließend die benachbarte Fläche der ursprünglich geplanten Radrennbahn neben der Bezirkssportanlage für die Aufstellung von Wohncontainern bereitstellt. Die Einrichtungen sollen durch das Land errichtet und betrieben werden.

Bund unterstützt Kölner Projekte

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstützt zwei große Vorhaben der Stadt Köln als „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit einer Fördersumme von insgesamt rund zehn Millionen Euro. Die von der Stadt Köln beantragten und vom Bund nun gewährten Zuschüsse belaufen sich auf fünf Millionen Euro für das Projekt „Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel“ und 4,8 Millionen Euro für die „Via Culturalis“ in der Innenstadt.

Auf einer Sondersitzung hat der Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG mehrheitlich dem vom Vorstand vorgeschlagenen Erwerb bzw. der Übernahme von rund 1.200 Wohnungen in Chorweiler zugestimmt. Diese Wohnungen befinden sich derzeit im Insolvenzverfahren. “Wir sind der Überzeugung, dass ein Engagement der GAG in Chorweiler mit der finanziellen Unterstützung der Stadt Köln wirtschaftlich tragbar, technisch machbar und sozial geboten ist”, begrüßte der GAG-Vorstandsvorsitzende Uwe Eichner die Entscheidung des Aufsichtsrats.

Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik lässt an der Kreuzung Merianstraße/Athener Ring in Köln-Chorweiler eine defekte Induktionsschleife austauschen, damit die…