KölnSPD fordert dringende Kurskorrektur des Landes
Das Vorhaben des Landes NRW, bis zu 1.000 Flüchtlinge in Chorweiler in Zelten unterzubringen, stößt auf erhebliche Kritik der Kölner SPD.
Der Kölner Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Hier geht es um Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror in ihrer Heimat bei uns Schutz suchen. Wir haben die humanitäre Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Eine Unterbringung von bis zu 1000 Menschen in Zelten auf einem Parkplatz in Chorweiler wird dem nicht gerecht.“



Die Bezirksregierung Köln hat die Stadt Köln am 27. Juli 2015 schriftlich ersucht, sie im Wege der Amtshilfe bei der Unterbringung von rund 1.000 Flüchtlingen zu unterstützen, indem sie zunächst die Fläche des Parkplatzes an der Bezirkssportanlage Merianstraße in Köln-Chorweiler für die befristete Aufstellung von Zelten zur Verfügung stellt und anschließend die benachbarte Fläche der ursprünglich geplanten Radrennbahn neben der Bezirkssportanlage für die Aufstellung von Wohncontainern bereitstellt. Die Einrichtungen sollen durch das Land errichtet und betrieben werden.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstützt zwei große Vorhaben der Stadt Köln als „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit einer Fördersumme von insgesamt rund zehn Millionen Euro. Die von der Stadt Köln beantragten und vom Bund nun gewährten Zuschüsse belaufen sich auf fünf Millionen Euro für das Projekt „Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel“ und 4,8 Millionen Euro für die „Via Culturalis“ in der Innenstadt.
Auf einer Sondersitzung hat der Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG mehrheitlich dem vom Vorstand vorgeschlagenen Erwerb bzw. der Übernahme von rund 1.200 Wohnungen in Chorweiler zugestimmt. Diese Wohnungen befinden sich derzeit im Insolvenzverfahren. “Wir sind der Überzeugung, dass ein Engagement der GAG in Chorweiler mit der finanziellen Unterstützung der Stadt Köln wirtschaftlich tragbar, technisch machbar und sozial geboten ist”, begrüßte der GAG-Vorstandsvorsitzende Uwe Eichner die Entscheidung des Aufsichtsrats.
Wie es dazu kam:
Die Bezirksvertretung fordert eine sozialverträgliche Lösung der in Zwangsvollstreckung stehenden Wohnungen in Chorweiler durch einen sozialverträglichen Partner der Wohnungswirtschaft (GAG AG oder andere Partner). Es müssen Konzepte und Planungen für eine Verbesserung der Wohnsituation entwickelt werden. Die Wohnungen müssen grundlegend saniert werden, neben der grundlegenden Sanierung sind die Gebäude energetisch zu sanieren. Concierge- und Hausmeister müssen vor Ort sein, damit die Menschen direkte Ansprechpartner haben, die Anonymität der Wohnungsverwaltung muss aufgehoben werden. Personen vor Ort müssen auch für die Reinigung der Gebäude und die Funktionalität der Infrastruktur geradestehen.
Der Stadtbezirk Chorweiler ist der zweitgrößte Flächenbezirk der Stadt Köln. Der Bezirk bietet viele interessante Orte und auch viele abwechslungsreiche Einblicke.
Auch in Köln läuft der Kita-Streik bereits in der vierten Woche. Viele der Familien mit nichtbetreuten Kindern sind längst an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Eine Vielzahl von ihnen wendet sich daher mit Beschwerdeschreiben an die Stadtverwaltung. Bei allem Verständnis für die Forderung der Beschäftigten in den Kindertagesstätten nach mehr Anerkennung ihrer Arbeit nimmt die Stadt Köln die zunehmenden Probleme der Eltern bei der Betreuung ihrer Kleinen sehr ernst. Denn die Fortsetzung des Streiks stellt Kinder und Eltern vor enorme persönliche und organisatorische Herausforderungen.