SPD Chorweiler: “Es werden wieder dieselben Fehler wie vor einigen Jahren gemacht”

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Die Stadt Köln hat angekündigt auf dem Parkplatz P5 am Fühlinger See mehrere Container für bis zu 400 geflüchtete Personen aufstellen zu wollen (Link zum Presseartikel der Stadt). Die SPD Chorweiler übt in ihrer heutigen Pressemitteilung Kritik an diesen Plänen.

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die auf der Flucht sind und sehen es als unsere humanitäre Verpflichtung an, den Geflüchteten in Köln Obdach zu geben. Gleichzeitig halten wir eine frühzeitige, transparente, klare und umfassende Kommunikation mit den Menschen vor Ort für notwendig, wenn neue Projekte im Kölner Norden realisiert werden sollen. Ängste und Bedenken können nur im Gespräch mit den Menschen vor Ort verringert werden. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Bürgerinformationsveranstaltung und haben das heute auch gegenüber der Stadt Köln kommuniziert.

Eine dezentrale und gleichmäßige Unterbringung der Geflüchteten in der gesamten Stadt ist die Grundlage für eine gelingende Integration der Geflüchteten in unsere Stadtgesellschaft. Die Unterbringung von einer hohen Anzahl von Geflüchteten in einem Veedel mit schlechter Infrastruktur und geringer Einwohnerzahl trägt nicht zur Integration bei. „Fühlingen hat bereits seit einigen Jahren stadtweit die höchste Quote an Geflüchteten im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Deshalb ist 2018 wegen der herausfordernden Situation ein Stadtteilgespräch von der Kölner Verwaltung durchgeführt worden, das bisher leider keine infrastrukturellen Maßnahmen zur Folge hat. Das trägt nicht zur Vertrauensbildung der Stadtverwaltung bei.“, betont Ina Gökpinar, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Chorweiler.

„Die Anwohnerinnen und Anwohner hätten bei dieser Thematik viel früher eingebunden werden müssen. Die Kommunikation der Verwaltung sowie die fehlende Einbindung der Öffentlichkeit und der Politik halten wir für maximal problematisch. Es werden wieder dieselben Fehler wie vor einigen Jahren gemacht. Auch wir haben wie die meisten Menschen in dieser Stadt am Montag über die Pressemitteilung der Stadt Köln von der Errichtung der neuen Unterkunft am Fühlinger See erfahren. Die Verwaltung vergisst mal wieder die Menschen im Kölner Norden.“, sagt der Stadtbezirksvorsitzende Muttis Dieterich.

So spricht auch der Kölner Flüchtlingsrat davon, dass der Verwaltung die Lage seit einem Jahr bekannt ist, aber der Vorlauf nicht genutzt wurde, um neue Unterbringungsmöglichkeiten in Köln zu schaffen. Da die Stadt Köln es monatelang verschlafen hat, ausreichend Kapazitäten für die Aufnahme von neuen Geflüchteten – angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland – zu schaffen, wird jetzt über Nacht eine Entscheidung herbeigeführt.

Wir wollen gemeinsam eine solidarische Zukunft gestalten, in der wir Geflüchtete willkommen heißen, schützen und unterstützen, denn jeder Mensch verdient ein sicheres Zuhause und eine Chance auf ein besseres Leben. Deshalb müssen die Versäumnisse der Verwaltung in den letzten Monaten besser gestern als heute aufgeholt werden. „Die Verwaltung ist in der Verantwortung unverzüglich schnelle und klare Konzepte für die Errichtung von weiteren Unterkünften auf dem Kölner Stadtgebiet zu entwickeln, damit die Fehler der vergangenen Tage nicht wiederholt werden. Wir erwarten Informationen zur Verteilung der Geflüchteten in der Stadt und eine Liste von weiteren Standorten, wo Unterkünfte errichtet werden sollen, damit eine frühzeitige Planung und Einbindung der Menschen vor Ort erfolgen kann. Nur so kann die Integration gelingen und ehrenamtliche Netzwerke gebildet werden“, sagt Helga Wagner, kommissarische Co-Stadtbezirksvorsitzende der SPD im Stadtbezirk Köln-Chorweiler.

Text: SPD-Stadtbezirk Köln-Chorweiler

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